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Solingen
Linke für Mitbestimmung der Bürger

"Eine nachvollziehbare Vision einer Lebensstadt, in der auch die mittleren und unteren sozialen Klassen gut leben können", fehlt den Linken im Haushaltsentwurf 2016 und dem dazugehörigen Haushaltssanierungsplan. Nach der Etat-Klausur seiner Partei erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Keller: "Alle Maßnahmen, von den Kürzungen in den einzelnen Etats bis zur angekündigten Beteiligung der Bürger haben letztlich nur ein Ziel: Ausgabenkürzung."

Immerhin unterscheide sich der Haushaltsentwurf 2016 gegenüber früheren: "Im Entwurf wird von intelligentem Sparen geredet und dies ist durchaus ein Fortschritt zur Kahlschlagsmethode des ehemaligen Oberbürgermeisters", sagt Dieter Keller. Die Linke kritisiert aber "die beschönigende Verwendung des Begriffes Sparen". Denn es würden hier keine Gelder für eine spätere Verwendung zurückgelegt, sondern schlicht die verschiedenen Ausgabenposten gekürzt. "Diese Austeritätspolitik wird nicht besser, wenn man die Bürger an diesen Kürzungen mitmachen lässt", sagt der Fraktionsvorsitzende. Intensiv habe die Linke die Auswirkungen des Haushaltsentwurfes auf die Bereiche Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Soziales, Gesundheit, Stadtentwicklung und kommunale Wirtschaft bei den Etatberatungen diskutiert. "Wir fordern eine echte Partizipation der Bürger an der kommunalen Haushaltspolitik und keine Alibiveranstaltung, um Kürzungen zu legitimieren", sagt Kreissprecherin Alexandra Mehdi, "langfristig wollen wir den Beteiligungshaushalt, in dem Bürger auch über Haushaltsschwerpunkte und Investitionen mitbestimmen können".

(uwv)
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