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Solingen
Löschwasser: gegen Schneider wird ermittelt

Solingen. Der frühere Stadtkämmerer Ernst Schneider steht wegen des Löschwasservertrages im Visier der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Dort ist gegen den heutigen Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, was Staatsanwalt Wolf Baumert gestern auf Anfrage bestätigte. Ob es aber überhaupt jemals zu einer Anklage kommen wird, steht damit noch lange nicht fest. Schneider bestätigte den Erhalt eines Briefes von der Behörde: In diesem stehe, dass aufgrund von Presseartikeln wegen einer fehlenden zweiten Unterschrift unter dem umstrittenen Löschwasservertrag gegen ihn ermittelt werde. Er, so Schneider, habe wegen der Angelegenheit "kein schlechtes Gewissen". Es sei schwierig für ihn, die ganze Sache mit einem gesunden Menschenverstand nachvollziehen zu können.

Inhalt dieses Vertrages aus dem jahr 2001, den der Stadtrat allerdings nie zu Gesicht bekam und der nur vom damaligen Stadtkämmerer Ernst Schneider unterschrieben war, ist die Zahlung der stolzen Summe von jährlich 1,2 Millionen Euro aus der Stadtkasse an die Stadtwerke für die Bereitstellung von Löschwasser samt der dazu gehörigen Infrastruktur. Die meisten Städte und Gemeinden zahlen dafür keinen Cent; die Stadtwerke stellen diese Leistungen so zur Verfügung und legen die Kosten auf die Verbraucher um. Erst im vergangenen Jahr war die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag gestoßen, der nun um eine halbe Million Euro reduziert werden soll. Dabei spielt aber die Mannheimer MVV, Anteilseigner an den Stadtwerken, nicht mit, die auf dieses Geld nicht so einfach verzichten will. Seit Monaten ringen Stadt und MVV miteinander; allerdings hat die Verwaltungsspitze das Sparvolumen von besagten 500 000 Euro bereits in das neue Haushaltssicherungskonzept integriert. Zuletzt hieß es, dass bis Ostern alles in trockenen Tüchern sein soll. Ostern ist in zwei Wochen.

Mit Frank Knoche (Grüne) hat sich bereits ein Ratsmitglied durch die Akten gewühlt, und er werde es jetzt ein zweites Mal tun, da Schneider ihm mitgeteilt habe, dass weitere Akten zum Thema aufgetaucht seien, sagte Knoche auf Anfrage unserer Zeitung. Ihm sei die ganze Angelegenheit bereits von Anfang an "seltsam vorgekommen". Eines hat das Ratsmitglied inzwischen erfahren: Regierungspräsident Jürgen Büssow hat bei seiner Teilnahme an der Ratssitzung am 25. Februar die angeforderte Stellungnahme zum Sachverhalt endlich bekommen. In dieser seien die Vorgänge noch einmal gründlich aufgearbeitet worden, heißt es dazu von der Stadt.

Quelle: RP
 
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