Solingen Löschwasser: Grüne schreiben an Büssow

Solingen · Ernst Schneider, der an die Spitze der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) weggelobte Ex-Stadtkämmerer, stieß just in dem Moment in die Ratssitzung, als Oberbürgermeister Norbert Feith klar machte, dass die "städtischen Gesellschaften und unser gesamtes Beteiligungswesen von einer unvoreingenommenen Diskussion nicht ausgeklammert werden dürfen".

 Gegen Ernst Schneider wird ermittelt.

Gegen Ernst Schneider wird ermittelt.

Foto: solingen.de

Auch wenn Feith damit "auf gar keinen Fall eine Personaldiskussion vom Zaun brechen will" — Schneider steht bereits (mal wieder) im Fokus der Grünen.

In Akten eingearbeitet

Grünen-Ratsmitglied Frank Knoche hatte sich akribisch durch die Aktenberge zum 2001 abgeschlossenen Löschwasservertrag zwischen den Stadtwerken und der Stadt gewühlt — seine Fraktion wollte Auskunft, wer mit wem, wann, was vereinbart hatte. Das Bild, das sich Knoche gemacht hat, mündete in einen Brief an den Regierungspräsidenten. Jürgen Büssow soll OB Feith auffordern, bis zu einer rechtlichen Prüfung alle weiteren Schritte stoppen. Außerdem soll Büssow prüfen lassen, ob Regress- oder Haftungsansprüche gegen die beteiligten Personen erhoben werden könnten, heißt es in dem Schreiben.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt den Stadtwerken jährlich rund 1,3 Millionen Euro überwiesen, zur Nutzung und Bereitstellung von Löschwasser samt Infrastruktur. Anfang 2008 wurde Protest laut; immerhin zahlen viele Kommunen an ihre Stadtwerke gar nichts oder gerademal fünf- bis sechsstellige Beträge. Unter anderem weil sich der neue Stadtkämmerer Ralf Weeke weigerte, bis zu einer Klärung der Vertragsverhältnisse — so fehlt eine zweite Unterschrift — das Geld zu überweisen, wurde neu verhandelt. Zwischenzeitlich bahnte sich eine Lösung an, bei der die Zahlungen reduziert werden sollen. Allerdings zeigte sich damit SWS-Anteilseigner MVV nicht einverstanden und warf einen Kompromiss über den Haufen, obwohl der Stadtrat bereits in nichtöffentlicher Sitzung dem modifizierten Vertrag zugestimmt hatte. Bei der MVV geht man davon aus, dass sich alle Beteiligten im November gütlich einigen.

Ernst zu nehmende Hinweise

Doch den Grünen geht es im Kern nicht um eine Einigung; sie sind auf der Suche nach dem Schuldigen und sind sich sicher, diesen in Person von Ernst Schneider gefunden zu haben. Diesem werfen sie in einer Pressemitteilung ein "Täuschungsmanöver" vor: Offensichtlich habe Schneider den Vertrag unterschrieben, obwohl ihm eindeutige und ernst zu nehmende Hinweise vorgelegen hätten, dass ein solcher Vertrag in der vereinbarten Summe exorbitant überhöht sei und er diesen Vertrag nicht alleine hätte unterschreiben dürfen.

Schneider selbst glaubt nicht, dass ihm jemand ans Zeug flicken kann: So habe es bereits 1996 unter dem damaligen Dezernenten Jörn Roland Rohde (SPD) die Bestrebungen gegeben, einen gesonderten Löschwasservertrag mit den Stadtwerken auszuhandeln. Er, so Schneider, sei erst viel später in diese Verhandlungen eingestiegen. Aus heutiger Sicht, sagt er, "hätte man das damals sicher anders regeln können." Doch mit dem einmal abgeschlossenen Vertrag sei man nun gegenüber der MVV verpflichtet. Und, so der BSG-Geschäftsführer, das Löschwasserentgelt sei in jedem städtischen Haushalt aufgelistet gewesen. Wer es hätte sehen wollen, hätte es sehen können. Schneider bestritt gegenüber unserer Zeitung, dass das Löschwasserentgelt etwas mit dem Kaufpreis der Stadtwerke-Anteile zu tun gehabt habe. Dieses habe sich zufällig überschnitten. Allerdings steht anderes in der Ratsvorlage, die Franz Haug als OB unterschrieben hat, den aber die Beteiligungsgesellschaft ausfertigte: "In die Kaufpreisfindung ist das Löschwasserentgelt eingeflossen."

(RP)
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