Solingen Löschwasser: MVV lehnt Kompromiss ab
Solingen · Dieses Feuer scheint nun doch noch lange nicht gelöscht. Zwar hatte der Stadtrat vergangenen Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung dem vermeintlichen Kompromiss beim umstrittenen Löschwasservertrag zugestimmt (wir berichteten), doch in der Gesellschafterversammlung der Solinger Stadtwerke (SWS) am Montag – in der auch Vertreter des Anteilseigner MVV sitzen – wurde der Punkt von der Tagesordnung gesetzt. Nach unseren Informationen sieht die MVV nämlich alles ganz anders.
Dieses Feuer scheint nun doch noch lange nicht gelöscht. Zwar hatte der Stadtrat vergangenen Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung dem vermeintlichen Kompromiss beim umstrittenen Löschwasservertrag zugestimmt (wir berichteten), doch in der Gesellschafterversammlung der Solinger Stadtwerke (SWS) am Montag — in der auch Vertreter des Anteilseigner MVV sitzen — wurde der Punkt von der Tagesordnung gesetzt. Nach unseren Informationen sieht die MVV nämlich alles ganz anders.
Die juristische Abteilung der Mannheimer soll zu dem Schluss gekommen sein, dass der alte Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken sehr wohl gültig ist, auch ohne eine zweite Unterschrift des Vertragspartners Stadt. Und deswegen sieht man dort nun gar keine Veranlassung, einem Vorschlag zuzustimmen, der den SWS rund eine halbe Million Euro im Jahr weniger einbringt und damit letztlich bei der Gewinnabführung an die MVV für Einbußen sorgt.
Solingen droht eine Klage
"Wir hatten am Montag und auch davor keinen Vorschlag vorliegen, dem wir hätten zustimmen können", sagt MVV-Sprecher Roland Kress gestern auf Anfrage. In seinem Unternehmen setzt man noch darauf, dass man sich "einvernehmlich einigt". Aber der Klageweg ist ebenfalls im Bereich des Möglichen; denn die Stadt hat ihre Zahlungen wegen der aus ihrer Sicht strittigen Vertragslage für dieses Jahr ausgesetzt. Der neue Vertrag sollte erst ab Januar 2010 wirksam sein. In Ruhe wolle man diese Streitigkeiten nun klären, sagte der MVV-Sprecher.
Diese Aussagen dürften auch den städtischen Verwaltungsvorstand überraschen; denn Ernst Schneider, Ex-Kämmerer und Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft, die übrigens den Vertrag aufgesetzt hatte, war nach unseren Infomationen vorige Woche noch nach Mannheim gereist und will von dort grünes Licht für den Kompromiss erhalten haben.
Ein Punkt mehr, den die Grünen, die Akteneinsicht beantragt haben, wahrscheinlich nun unter die Lupe werden nehmen wollen. Denn nicht nur deren Ratsmitglieder werden sich und auch Ernst Schneider fragen, warum sie ihr Okay zu dem Abschluss eines neuen Löschwasservertrages sowie der Änderung des Konzessionsvertrages hatten geben sollen, wenn dieser bei der MVV doch gar keine Zustimmung findet.
