Solingen Malteser-Protest vor der Politik läuft ins (rechtliche) Leere
Solingen · Direkt vor dem Eingang zum Klingenmuseum war ein Fahrzeug des Malteser Hilfsdienstes geparkt. Auf einer Seitenwand klebten viele Blätter, auf denen die Namen der Mitarbeiter und deren Beschäftigungsdauer geschrieben waren. "Sind diese Solinger bald arbeitslos ?", lautete die Frage, die die Mitglieder des Hauptausschusses mit ihrer Entscheidung nach ewig langer Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung mit "Ja" beantworteten.
Mit einem großen Aufgebot an Mitarbeitern und Fahrzeugen zeigte der Malteser Hilfsdienst Präsenz - ein letzter Versuch, vielleicht doch noch bei der Vergabe der Rettungsdienstleistung für die Jahre 2016 bis 2020 berücksichtigt zu werden. "Wir stehen für Qualität, für langjährige Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und für Strukturen, die wir über all die Jahre mit aufgebaut haben", sagte Sascha Küll, Stadtbeauftragter der Malteser in Solingen, mit bewegter Stimme. Er überreichte zudem eine Unterschriften-Sammlung, "damit unser Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufrecht erhalten werden kann".
Die folgenden Worte jedoch machten den Maltesern wenig Hoffnung. "Die Tragweite ist allen klar, allerdings sind wir rechtlich gebunden", erklärte Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Noch deutlicher wurde Jan Welzel in seiner Stellungnahme: "Die Stadt hat bei der Vergabe nicht nur die fachliche, sondern auch haushaltsrechtliche Bedingungen zu beachten", sagt der Beigeordnete. "An diesen können wir nicht vorbeigehen, wenn wir uns weitere Rechtsfolgen ersparen wollen." Welzel betonte zudem, dass das Angebot des Arbeiter-Samariter-Bundes, der künftige dritte Rettungsdienstpartner neben dem Deutschen Roten Kreuz und der Feuerwehr, kein Dumping-Angebot gewesen sei.
