Solingen Mohammed-Karikaturen: Polizei will Verbot
Solingen · Das NRW-Innenministerium ist einstweilen mit dem Versuch gescheitert, der rechtsgerichteten Partei Pro NRW heute das Zeigen von Karikaturen des Propheten Mohammed vor der Solinger Salafisten-Moschee zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab gestern einem Eilantrag Recht, mit dem sich Pro NRW gegen einen entsprechenden Bescheid gewehrt hatte. Von Seiten der Polizei war zuvor die Auflage ergangen, auf die Präsentation solcher Zeichnungen zu verzichten.
Das bedeutet aber nicht, dass die Karikaturen heute tatsächlich gezeigt werden dürfen. Die Polizei legte noch gestern Nachmittag gegen den Entscheid der Düsseldorfer Richter Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. "In der Hauptsache steht eine Entscheidung weiter aus", sagte gestern Abend ein Sprecher des NRW-Innenministeriums unserer Zeitung. Ob das Oberverwaltungsgericht jedoch noch vor der heutigen Demo, die um 11 Uhr beginnen soll, ein neues Urteil fällt, ist unklar.
Die Sicherheitsbehörden sind derweil hochgradig alarmiert. Das Bundesinnenministerium erhielt Ende der vergangenen Woche Hinweise, wonach durch eine Präsentation von Mohammed-Karikaturen die Sicherheit deutscher Staatsbürger sowie deutscher Einrichtungen im Ausland gefährdet sein könnte. Daraufhin erließ das auch für Solingen zuständige Polizeipräsidium Wuppertal den Auflagenbescheid, gegen den sich Pro NRW nun gerichtlich wehrte. Dabei umfasste der Bescheid allerdings lediglich ein Verbot von Mohammed-Zeichnungen. "Islamkritische Karikaturen hätten demnach gezeigt werden können", sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Die Polizei selbst betonte in den zurückliegenden Tagen immer wieder, sie sei verpflichtet, die Veranstaltung der Rechtspopulisten von Pro NRW zu ermöglichen. Solange die Partei nicht für verfassungswidrig erklärt sei, müssten Auftritte von Pro NRW geschützt werden.
Um Konfrontationen zu vermeiden, führten die Beamten in den vergangenen Wochen Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen der rechten Partei. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass Pro NRW nicht, wie ursprünglich geplant, vor der Moschee der als gewaltbereit geltenden Salafisten auftreten darf. Dies bestätigte gestern noch einmal ein Sprecher der Polizei gegenüber der Morgenpost. Die Veranstaltung, zu der die Polizei nach wie vor nur eine kleine Gruppe erwartet, soll jetzt in Sichtweite der Moschee an der Ecke Konrad-Adenauer-Straße/Kurfürstenstraße stattfinden.
Mehr Zuspruch erhofft sich derweil der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für seine Kundgebung heute ab 11 Uhr auf dem Neumarkt. Dort wird Schulministerin Sylvia Löhrmann die Mairede halten. Vorher werden bereits um 9 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in St. Clemens und um 9.30 Uhr eine Gebetsandacht in der Ditib-Moschee, Kasernenstraße, abgehalten. Das Bündnis "Bunt statt Braun" will sich um 11 Uhr von der DGB-Kundgebung lösen und an der Konrad-Adenauer-Straße gegen Pro NRW protestieren.
