Geplantes Attentat auf Pro-NRW-Chef Mordbefehl kam aus Pakistan
Solingen · Die Sicherheitsbehörden beobachten mit zunehmender Sorge eine immer stärkere Vernetzung deutscher Salafisten in internationalen Terrorstrukturen. Nach Überzeugung des polizeilichen Staatsschutzes in NRW kam zum Beispiel der Befehl zu einem erst im letzten Moment verhinderten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, im Frühjahr dieses Jahres aus terroristischen Kreisen in Pakistan.
Das sagte am Dienstag ein Beamter des Staatsschutzes bei einem Strafprozess gegen zwei Salafisten in Solingen.
Die Angeklagten, von denen einer zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde, beteiligten sich im Mai 2012 an Demonstrationen radikaler Muslime gegen Pro-NRW-Kundgebungen in Solingen und Bonn. Beide Male kam es zu schweren Ausschreitungen durch Salafisten, nachdem Pro-NRW-Mitglieder Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. Bei den Straßenschlachten vom Mai 2012 wurden mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt.
"Auskundschaften und Ermorden"
Wegen des erhöhten Fahndungsdrucks änderten die Salafisten, so der Staatsschutz, in der Folgezeit ihre Strategie. Nach den Ausschreitungen von Bonn habe es "eine interne Anweisung" aus Pakistan gegeben, nicht mehr länger auf Krawalle zu setzen. "Stattdessen wurden die Salafisten in Deutschland aufgefordert, Mitglieder von Pro NRW auszukundschaften und anschließend zu ermorden", sagte der Staatsschutzbeamte gestern beim Prozess in Solingen.
Im März vereitelte die Polizei nur knapp einen Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef Beisicht in Leverkusen. Die Beamten nahmen zwei Islamisten fest, die sich bereits mit Waffen und Sprengstoff auf dem Weg zu Beisichts Wohnung befanden.
Sicherheitskreise gehen davon aus, dass weiter enge Verbindungen zwischen der Salafisten-Szene in Deutschland sowie Terroristen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens bestehen. Eine größere Gruppe von Salafisten habe sich nach den gewaltsamen Demonstrationen in Solingen und Bonn 2012 nach Syrien abgesetzt. Sie kämpften nun dort an der Seite anderer Radikaler "im Heiligen Krieg", so der Staatsschutzbeamte gestern. Die Behörden fürchten, dass solche Islamisten nach einer Rückkehr nach Deutschland hierzulande neue Anschläge planen könnten.
