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Solingen
Musikschule: Steuererhöhung droht

Solingen: Musikschule: Steuererhöhung droht
300 Musiker der Musikschule traten im September bei einem Festkonzert im Theater auf. 2017 droht die Pleite, wenn keine Lösungen für die Finanzprobleme gefunden werden. FOTO: Mak (Archiv)
Solingen. Es fehlen 1,4 Millionen Euro. Die Stadt schließt eine weitere Anhebung der Grundsteuer B um 25 Punkte nicht aus, sollten sich keine anderen Geldquellen auftun. Die CDU lehnt dies ab. Von Martin Oberpriller

Die Situation ist dramatisch. Die städtische Musikschule gerät nämlich immer mehr in eine finanzielle Schieflage. Aktuell fehlen rund 1,4 Millionen Euro, so dass - sollte dieses Loch nicht schleunigst gestopft werden - spätestens im Sommer kommenden Jahres die Pleite der Einrichtung droht. Aus diesem Grund spielen die Verantwortlichen im Solinger Rathaus zurzeit alle denkbaren Szenarien zur Rettung der Musikschule durch und können inzwischen auch eine nochmalige Steuererhöhung nicht mehr ausschließen, um die Tochter der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) bestätigte am Dienstag entsprechende interne Überlegungen der Verwaltungsspitze auf Anfrage unserer Redaktion. "Sollte es keine anderen Lösungen geben, können wir uns einer weiteren Anhebung der Grundsteuer B um 25 Hebepunkte möglicherweise nicht verschließen, um das Defizit aus dem städtischen Haushalt zu decken", sagte Ralf Weeke.

Dabei hat der Kämmerer die Hoffnung allerdings noch nicht aufgegeben, am Ende doch noch um eine bei den Bürgern unbeliebte Steuererhöhung herumzukommen. Denn im Augenblick laufen, parallel zu den Solinger Diskussionen, Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) über eine Absenkung der Umlage, die die Kommunen zur Finanzierung des LVR zu entrichten haben. Der Hintergrund: Nachdem die Stadt Köln vor kurzem eine Klage gegen den Landschaftsverband wegen der Kosten für Integration hatte fallen lassen, kamen zuletzt vonseiten der LVR-Spitze Signale, den Mitgliedsstädten ihrerseits finanziell entgegenkommen zu wollen.

"Wir sind guter Dinge, dass wir zu einer Lösung kommen", betonte Kämmerer Weeke, der sich im Fall eines nicht eingeplanten "Geldregens" gleich doppelt freuen könnte. Für Solingen könnten so nämlich etwa 1,4 Millionen Euro zusätzlich in die klamme Stadtkasse fließen - und damit mithin genau der Betrag, der augenblicklich bei der Musikschule fehlt.

Gleichwohl wären damit nicht sämtliche Finanzprobleme rund um die BSG gelöst, da selbst das von der Beraterfirma Rödl & Partner unlängst ermittelte Einsparpotenzial von rund 5,5 Millionen Euro nicht ausreichen würde, um die städtischen Beteiligungen dauerhaft vor der Insolvenz zu bewahren. Denn zum einen weisen die Zahlen von Rödl & Partner Mängel auf, wie inzwischen bekannt wurde. Und zum anderen beläuft sich das strukturelle Defizit bei der BSG längst auf einen Betrag von bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr.

Auch aus diesem Grund und mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen der Parteien mahnte Ralf Weeke gestern noch einmal zu eiserner Spardisziplin. "Alle Wünsche der Politik, wie zum Beispiel mehr Geld für Sicherheit, sind aus dem städtischen Etat nicht zu finanzieren", sagte der Kämmerer, der bei weiteren Ausgabensteigerungen zusätzliche Steuererhöhungen ausdrücklich nicht ausschloss.

Mit der Union im Solinger Stadtrat dürfte dies indes kaum zu machen sein. Parteichef Sebastian Haug und Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt lehnen Mehrbelastungen für die Bürger kategorisch ab. "Eine Erhöhung über die in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2018 bereits eingestellten 100 Punkte wird mit uns nicht stattfinden", betonten die beiden Christdemokraten am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur vom zurückliegenden Wochenende.

Quelle: RP
 
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