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Solingen
Neue Debatte um Tempo 30 in der Stadt

Solingen: Neue Debatte um Tempo 30 in der Stadt
achtung: Im Bereich der Kreuzung der Schwertstraße mit der Dorper Straße gilt Tempo 30. Und das wird wohl auch so bleiben. FOTO: Martin Kempner
Solingen. Politiker der Bezirksvertretung Mitte wollen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen flexibler gehandhabt werden. So mache ein nächtliches Limit vor Kitas wenig Sinn. Möglichen Veränderungen sind allerdings auch Grenzen gesetzt. Von Martin Oberpriller

Das Schild mit dem roten Kreis und der ominösen Zahl in seiner Mitte soll Leben retten. Vor allem vor Schulen, Kindergärten sowie Altenheimen heißt es: Fuß vom Gas. Denn um Kinder und Senioren vor allzu forschen Autofahrern zu schützen, hat die Stadt auf vielen Straßen, die an solchen Einrichtungen vorbeiführen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h "gedrosselt".

Eine Maßnahme, die vom Prinzip her unumstritten ist. Gleichwohl regt sich inzwischen in Teilen der Solinger Politik einige Kritik. Etlichen Mandatsträgern leuchtet nämlich nicht ein, dass die Tempobegrenzungen auch dann noch gelten, wenn gar keine gefährdeten Personen mehr in der jeweiligen Gegend unterwegs sind. Darum planen unter anderem SPD und CDU in der Bezirksvertretung (BV) Mitte jetzt eine neue Offensive für ein größeres Maß an Flexibilität innerhalb der 30km/h-Bereiche im Stadtbezirk.

"Wir wollen zunächst einmal eine Auflistung der Verwaltung über sämtliche Stellen in Mitte, an denen das Limit gilt", hieß es am Wochenende aus BV-Kreisen. Dort kann man sich auf den dafür infrage kommenden Straßen eine Begrenzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Stunden während des Tages sowie auf die Wochentage selbst vorstellen.

Gleichwohl sind solche Änderungen keineswegs so einfach in die Wege zu leiten, wie dies manchem vorschwebt. Zwar signalisierte die Stadt nun zunächst einmal die Bereitschaft, der Politik bei ihren Wünschen entgegenzukommen. "Selbstverständlich ist es möglich, das Tempolimit von 30 Stundenkilometern an einigen Orten etwa auf die Zeit zwischen 7 und 17 Uhr zu begrenzen", sagte eine Rathaus-Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion.

So sei dies bereits mehrfach geschehen, hieß es aus der Solinger Stadtverwaltung unter Verweis etwa auf die Augustastraße. Dort war zuletzt vor der Tür einer Kindertagesstätte eine temporäre Tempo-30-Strecke eingeführt worden, nachdem zuvor bei Kontrollen immer wieder Autofahrer mit teils erheblichen Verstößen von bis zu 100 km/h aufgefallen waren.

An anderen Stellen ist die Problematik allerdings durchaus vielschichtiger. Neben Kitas, Schulen sowie Senioreneinrichtungen existieren nämlich noch weitere Anlässe, die dazu führen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet wird. Beispielsweise dann, wenn ein Bereich als Unfallschwerpunkt klassifiziert wurde - was wiederum zur Folge haben dürfte, dass an einem der umstrittenen Punkte in Mitte wohl alles beim Alten bleiben wird.

Schauplatz Schwertstraße am östlichen Rand der Innenstadt: Auch dort begrenzen Schilder das Tempo in Höhe eines Kindergartens auf 30 Stundenkilometer. Und zwar 24 Stunden am Tag sowie an sieben Tage in der Woche. Weswegen einige Politiker in der Bezirksvertretung Mitte für eine Einschränkung des Tempolimits auf die Zeit tagsüber und eben an den Werktagen plädieren.

Doch daraus wird allem Anschein nach nichts werden. Denn wie die Stadt jetzt noch einmal klar stellte, spielte bei der Einrichtung dieses Tempo-30-Bereichs nicht allein die Kita eine entscheidende Rolle. Vielmehr, so die Rathaus-Sprecherin, sei seinerzeit die relativ unübersichtliche Situation für die Autofahrer auf diesem Teil der Straße ausschlaggebend gewesen.

Tatsächlich beschreibt die Schwertstraße an der Kreuzung mit der Dorper Straße eine langgezogene Kurve und liegt darüber hinaus in einer Senke - was es für die Verkehrsteilnehmer verhältnismäßig schwer macht, die Lage im erweiterten Kreuzungsbereich einzuschätzen. Darum beginnt der Abschnitt der Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht erst auf Höhe der Kindertagesstätte, sondern gilt für Autofahrer, die vom Werwolf kommen, bereits rund 100 Meter vor der Kreuzung.

Aus Sicht der BV-Politiker ändert das aber nichts an dem grundsätzlichen Problem mit den Limits. Es gebe viele Bürger, die sich an zahlreichen Orten in Mitte eine flexiblere Tempo-Beschränkung wünschten sowie dies in Beschwerden in Richtung Politik zum Ausdruck brächten, betont einer der Bezirksvertreter. Und das sei ein Ansinnen, dass die Stadt Solingen in Form von zusätzlichen zeitlichen Einschränkungen auf jeden Fall ernst nehmen sollte.

Quelle: RP
 
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