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Solingen
Neue Diskussion über weniger Bezirke

Solingen. Den Anfang machte die FDP mit der Forderung nach einer Reduzierung der Stadtbezirke von fünf auf drei. In der SPD ist das umstritten, wie nun in der Fraktion klar wurde. Die CDU ist gegen Bezirks-Fusionen. Sie fürchtet um die Bürgernähe. Von Martin Oberpriller und Uwe Vetter

Die Debatte fand hinter verschlossenen Türen statt und war dem Vernehmen nach durchaus kontrovers. Bei der Sitzung der SPD-Ratsfraktion am Mittwoch dieser Woche ist es nach Informationen unserer Redaktion zu einer Auseinandersetzung über eine mögliche Zusammenlegung von Stadtbezirken gekommen. Nachdem die FDP bereits zuvor eine Verringerung der Bezirke von derzeit fünf auf drei ins Spiel gebracht hatte, gibt es nun auch unter den Sozialdemokraten Befürworter der Idee, auf diese Weise Geld zu sparen.

"Das letzte Wort ist darüber aber nicht gesprochen", sagte später ein Teilnehmer der SPD-Sitzung auf Anfrage. Denn augenblicklich seien, so der Genosse, noch etliche Fragen offen, die zunächst beantwortet werden müssten. Beispielsweise sei zu klären, welche Summe eine Zusammenstreichung der Stadtbezirke bringe. Und zudem sei das Problem aufgeworfen worden, inwieweit bei einer Reduzierung auf nur drei Bezirke eine bürgernahe Politik überhaupt noch möglich sei, berichtete ein weiteres SPD-Mitglied nach der Sitzung vom Mittwochabend.

Tatsächlich war das bereits früher diskutierte Thema von der Solinger FDP bei ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2017 am vergangenen Wochenende neu entfacht worden. "Weniger Bezirksvertretungen bedeuten weniger Sitzungen und auch weniger Aufwandsentschädigungen", hatte FDP-Fraktionschef Ulrich G. Müller später gesagt. Allerdings sei zunächst noch genau zu überlegen, welche Stadtbezirke zusammengelegt werden könnten, so die Liberalen.

Geht es indes nach der CDU, wird es zu einem solchen Abwägungsprozess erst gar nicht kommen. Die Christdemokraten in der Klingenstadt sind nämlich prinzipiell dafür, die zurzeit bestehenden Bezirke Burg/Höhscheid, Gräfrath, Mitte, Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sowie Wald in ihrer bisherigen Form zu erhalten. Eine Position, die CDU-Ratsherr Bernd Krebs jetzt noch einmal unterstrich. "Eine Reduzierung der Anzahl von Bezirken geht zulasten der Bürgernähe", sagte der Unions-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Und zudem, so Krebs, dürfte das mit einer Zusammenlegung von Bezirken verbundene Einsparpotenzial ohnehin eher gering sein.

Dabei versperrt sich die CDU keineswegs Sparbemühungen auf Bezirksebene. "Es wäre allerdings sinnvoller, sich über die Zahl der Sitzungstermine Gedanken zu machen", sagte in diesem Zusammenhang Parteichef Sebastian Haug. So seien die jeweiligen Tagesordnungen von Bezirksvertretungen manches Mal nicht besonders umfangreich, gab Haug zu bedenken, der darum eine Straffung des Tagungskalenders anregte. "Es wäre sicherlich möglich, auf die eine oder andere Sitzung zu verzichten", betonte der CDU-Chef.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob eine solche Argumentation bei den Solinger Sozialdemokraten verfängt. "Nach der Diskussion vom Mittwochabend zeichnete sich durchaus ab, dass es innerhalb der Fraktion eine Mehrheit für eine Zusammenlegung von Bezirken geben könnte", hieß es gestern aus SPD-Kreisen.

Sollte es zu einer Reduzierung der Stadtbezirke kommen, würde diese frühestens zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 wirksam. Und zuvor müsste darüber hinaus geklärt werden, wo genau die zukünftigen Grenzen verlaufen könnten. Zuletzt war 1999 eine Fusion von Bezirken durchgeführt worden. Damals wurde Merscheid dem Bezirk Ohligs/Aufderhöhe zugeschlagen. Und die erst 1975 nach Solingen eingemeindete, früher selbstständige Stadt Burg verlor seinerzeit auch den Status als eigener Bezirk und wurde mit Höhscheid vereint.

Quelle: RP
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