Solingen Neuer Widerstand gegen Windrad in Gräfrath
Solingen · Die Initiative "Pro Gräfrath" protestiert heute gegen die geplante 150-Meter-Anlage. Eine neue Klage ging schon ein. Die Stadt sieht aber keine Hindernisse für das Windrad. Baustart könnte noch 2017 sein.
Die Bürgerinitiative "Pro Gräfrath" lässt nicht locker. Nachdem zuletzt bekannt geworden ist, dass ein über viele Jahre umstrittenes Windrad nun doch im Stadtteil gebaut werden soll, regt sich erneut Widerstand - und die Gegner des Projektes gehen wieder in die Offensive. So kündigte Frank Fischer als Sprecher der Initiative am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion an, er und seine Mitstreiter planen, bei der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Gräfrath einmal mehr gegen den Bau der Anlage zu demonstrieren.
Dabei ist die Plakataktion beim Treffen der Bezirkspolitiker (Kunstmuseum Solingen, Wuppertaler Straße 160, 17 Uhr) aber nicht die einzige Form des Protestes. Vielmehr hat die Initiative, die schon seit dem Jahr 2004 gegen die Anlage auf einem Feld zwischen den Hofschaften Ketzberg sowie Unten zum Holz kämpft, bei der Stadt inzwischen auch offiziell Widerspruch gegen die im vergangenen Dezember ergangene Genehmigung zum Bau und Betrieb des Windrades eingelegt.
Dass es ihnen mit ihrem Widerstand gegen den rund 150 Meter hohen Koloss ernst ist, daran lassen die Mitglieder von "Pro Gräfrath" keinen Zweifel. "Wenn es sein muss, werden wir ein weiteres Mal vor Gericht ziehen", betonte Sprecher Fischer, der sich sowie die anderen Aktiven der Bürgerinitiative vom Rathaus überrumpelt fühlt. "Für uns ist es völlig inakzeptabel, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein", monierte Frank Fischer.
Die Stadt Solingen bestätigte gestern den Eingang einiger Widersprüche und einer neuen Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die behördliche Genehmigung. "Die Frist hierfür endet am kommenden Freitag", sagte der Leiter des Stadtdienstes Natur und Umwelt, Dr. Klaus Strehlau. Allerdings widersprach er der Darstellung, die Öffentlichkeit sowie die Initiative seien nicht ausreichend informiert worden. "Vielmehr verhält es sich so, dass der Betreiber der Anlage die Offenlegung auf freiwilliger Basis gemacht hat", betonte Strehlau, der neuen juristischen Schritten gegen das Windrad keine großen Chancen einräumt.
Die Argumentation der Stadt: Nachdem von dem Betreiber, der Firma Aeos Energy, in einem früheren Stadium der Streitigkeit festgelegte Bedingungen erfüllt worden seien, habe zuletzt ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung bestanden. "So ist die nun vorgesehene Turbine leiser als das ursprünglich geplante Modell", sagte Stadtdienstleiter Strehlau, der zudem darauf verwies, weitere Fragen, etwa zu den Themen Flugsicherheit sowie Umweltschutz, seien ebenfalls geklärt worden.
Dementsprechend wollen die zuständigen Beamten im Rathaus nach Ablauf der Einspruchsfrist zügig über einen weiteren Antrag des Betreibers für eine "sofortige Vollziehung" des Genehmigungsbescheids entscheiden. Das bedeutet im Klartext, dass Aeos Energy möglichst schnell und vor dem Ende eines weiteren denkbaren Rechtsstreits vor Gericht noch dieses Jahr mit der Errichtung des Windrades loslegen will.
"Diesbezüglich werden wir uns mit unseren Juristen beraten", sagte Klaus Strehlau. Tatsächlich schreibt die Genehmigung der Stadt einen Baustart bis Ende 2017 vor. Und die gesamte Anlage muss dann "spätestens zum 31. Dezember 2018 in Betrieb genommen werden" ,wie es in einer Vorlage der Verwaltung für die heutige BV-Sitzung in Gräfrath heißt. Auch deshalb wurde bereits mit ersten vorbereitenden Arbeiten begonnen. So fielen beispielsweise auf einem städtischen Grundstück, das als Zuwegung für das Windrad dienen soll, inzwischen einige Bäume, wie die Stadt am Montag bekanntgab.
Was wiederum die Bürgerinitiative auf den Plan ruft. "Das kann nicht sein", beschwerte sich Sprecher Frank Fischer, der überdies auf Hilfe aus der Politik setzt. Denn auch die Solinger CDU hat nach wie vor offene Fragen zum Gräfrather Windrad. "Gerade im Bereich Umweltschutz gibt es eine Reihe von Dingen, bei denen wir jetzt noch einmal nachfühlen werden", sagte CDU-Ratsherr Bernd Krebs gestern Nachmittag. Zwar habe die städtische Verwaltung sicherlich gut gearbeitet, betonte Krebs nach einer Einsicht in die städtischen Akten, die er zusammen mit Landtagskandidat Kai Sturmfels genommen hatte. Gleichwohl würde nun zunächst alles genau geprüft.
