Solingen Nordstadt: Rathaus will Spielhallen-Stopp

Solingen · 2016 startet der zweite Bauabschnitt an der Konrad-Adenauer-Straße vom Rathaus zum Schlagbaum. Der Stadt sind Spielhallen ein Dorn im Auge. Sie sollen gestoppt werden, um eine weitere "Niveausenkung" des Viertels zu verhindern.

Die Nordstadt verändert weiter ihr Gesicht. Nachdem der südliche Bereich der Konrad-Adenauer-Straße zuletzt in einer Rekordzeit von nur einem Jahr umgestaltet wurde, nimmt die Stadt nun den zweiten Abschnitt in Angriff. Ab Anfang 2016 soll die Straße auch zwischen Rathaus und Schlagbaum attraktiver werden.

Unter anderem ist geplant, zweineue Fußgängerübergänge anzulegen, so dass die alte Unterführung, die viele schon lange als sogenannten Angstraum meiden, überflüssig wird. Das ist aber nicht alles: Die Verwaltung will der Nordstadt in ihrer Gesamtheit zu einem anderen Image verhelfen - was wiederum zur Folge hat, dass an der Konrad-Adenauer-Straße keine neuen Spielhallen oder Wettbüros mehr entstehen sollen.

Deshalb liegt der Bezirksvertretung (BV) Mitte für ihre Sitzung am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Rathaus) eine entsprechende Beschlussvorlage des Stadtdienstes Planung vor. Inhalt: Zwischen Klemens-Horn-Straße und Kurfürstenstraße dürfen keine neuen "Vergnügungsstätten" mehr entstehen.

"Es gab bereits eine solche Anfrage", begründete Karl-Heinz Schmidt, Leiter des Stadtdienstes Planung, jetzt auf Anfrage unserer Redaktion diesen Schritt. Dabei schwebt den Verantwortlichen ein Spielhallen-Stopp nicht allein für jenes kurze Stück gegenüber dem Rathaus vor. Langfristig sollen auch möglichst viele der im südlichen Bereich der Konrad-Adenauer-Straße bereits bestehenden Casinos und Wettbüros verschwinden.

Ein Unterfangen, das allerdings nicht ohne Weiteres umzusetzen ist. Denn Spielhallen, die in Betrieb sind, haben eine Art Bestandsschutz - selbst wenn es zu einem Besitzerwechsel kommt. "Die Genehmigungen sind nicht, wie in der Gastronomie, an eine Person gebunden", stellte Stadtdienstleiter Schmidt klar.

Dies jedoch hat zur Folge, dass es nur zwei Wege gibt, die "Vergnügungsstätten" wieder loszuwerden. Zum einen bestünde eine solche Gelegenheit, wenn die Betreiber von sich aus Änderungen beantragten - was eingedenk einer dann drohenden Schließung wohl kaum geschehen dürfte. Und zum zweiten könnte überprüft werden, ob die Läden bei ihrer Entstehung nur als Cafés angemeldet wurden - und sich seitdem durch das Aufstellen neuer Automaten zu echten Spielhallen weiterentwickelten.

Dass die Casinos und Wettbüros einen negativen Einfluss auf die gesamte Umgehung ausüben, daran haben die Verantwortlichen im Solinger Rathaus - gerade auch, was die Nordstadt angeht - jedenfalls keinen Zweifel. So heißt es in der Beschlussvorlage für die BV Mitte unter anderem: "Von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Nutzungen" könnten "gravierende städtebauliche Probleme ausgehen".

Lärmbelästigung und ein hässliches Straßenbild - die Folge ist eine "Niveausenkung". Anwohner sowie andere Geschäfte ziehen weg, die Mieten brechen ein. Und am Ende steht ein allgemeines Abrutschen von ganzen Quartieren.

Dabei soll gerade im Fall der Nordstadt mit den bald beginnenden zusätzlichen Umbaumaßnahmen das Gegenteil erreicht werden. So ist vorgesehen, den Bereich in Höhe des Theater und Konzerthauses zu einem attraktiven Eingangstor zur City umzugestalten. "Die Bäume in der Straßenmitte bleiben zum Beispiel erhalten", sagte nun noch einmal eine Stadtsprecherin. Denn Ziel ist es, dass die Konrad-Adenauer-Straße nach dem endgültigen Abschluss der Umbauarbeiten in Gänze harmonisches Erscheinungsbild abgibt.

(RP)
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