Solingen NS-Symbole auf Plakaten: Parteien stellen Anzeige

Solingen · Nachdem Unbekannte am vergangenen Wochenende Dutzende von Wahlplakaten von SPD, CDU und Grünen teilweise mit Nazi-Symbolen beschädigt beziehungsweise vollständig zerstört haben, sind alle drei betroffenen Parteien gestern mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen und haben die Taten scharf verurteilt.

"Wir gehen davon aus, dass es sich bei dieser Aktion um eine Kampagne eines Gegners der demokratischen Parteien handelt", teilten am Freitag die Geschäftsführer Annette Müller (Grüne), Andreas Blank (CDU) und Peter Zwilling (SPD) mit, die zugleich betonten, man habe Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Beleidigung gestellt.

Insgesamt, so die drei Parteien in ihrer Erklärung, sei ein Schaden zwischen 1500 und 1800 Euro entstanden. Für SPD, CDU und Grüne ist indes ein anderer Punkt weit entscheidender. Denn die Zerstörungen zeugten gerade in Zeiten des Wahlkampfes von einem "demokratiefeindlichen" Gedankengut, hieß es vonseiten der Geschäftsführer. Und das will man wiederum nicht einfach unwidersprochen stehenlassen.

Tatsächlich hatten die Beschädigungen an den Wahlbotschaften, die an etlichen Stellen im Solinger Stadtgebiet registriert wurden, ein Ausmaß, das es so in der Klingenstadt in der Vergangenheit bislang noch nicht gegeben hatte. Beispielsweise wurden die betroffenen Wahlplakate der Sozialdemokraten, Christdemokraten sowie Grünen nicht allein beschmiert oder heruntergerissen.

Vielmehr zündeten die Täter einzelne an Laternenpfählen angebrachte Plakate auch an, um sie zu zerstören. Und überdies wurden anscheinend eigens angefertigte Aufkleber benutzt, um die Wahlkampfbotschaften der Parteien "professionell" sowie gezielt zu verunstalten.

(or)
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