Solingen Oberbürgermeister kritisieren Landesregierung

Solingen · Die Oberbürgermeister der drei Bergischen Großstädte fordern finanzpolitisches Augenmaß von der neuen Landesregierung und erklären, dass die Förderung der Krankenhäuser nicht auf Kosten der Städte gehen darf. Bei einem Treffen der Verwaltungsspitzen von Solingen, Wuppertal und Remscheid gestern in der Kemenate von Schloss Burg sagten sie, die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper, die nordrhein-westfälischen Städte mit 100 Millionen Euro an der Krankenhausförderung des Landes zu beteiligen, sei völlig unakzeptabel.

Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt des Landes für Investitionen der Krankenhäuser 250 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren aus dem Bergischen betonen gemeinsam: "Es ist ein Unding, dass das Land großzügige Förderungen verspricht und im Kleingedruckten steht, dass 40 Prozent dieser Mittel von den Städten beigesteuert werden müssen." Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und seine Amtskollegen Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) und Andreas Mucke (Wuppertal) bedauerten bei ihrem Treffen, dass die Bemühungen, eine gemeinsame Rettungssanitäterschule ins Leben zu rufen, letztlich nicht erfolgreich waren. Die Schule wäre aber nicht ohne einen erheblichen Eigenanteil der Städte zu realisieren gewesen, da die Refinanzierung der Kosten über die Krankenkassen fraglich war. Das Risiko, die Kosten auf die Bürger umlegen zu müssen, wollten die Städte nicht eingehen.

Dafür bekräftigen die drei Oberbürgermeister ihren Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur auf eine neue Ebene zu heben: Die "Kooperative Bergischer Kulturraum", die vom früheren Essener Kulturdezernenten Professor Oliver Scheytt moderiert wird, soll die kulturellen Angebote des Städtedreiecks identifizieren und Kooperationen auf den Weg bringen.

(red)
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