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Ansichtssache
Ohne dauerhafte Hilfe von Außen geht es nicht

Meinung | Solingen. Die Schuldendiskussion in Solingen ist wichtig. Aber es wird Zeit, dass die entscheidenden Fragen auch in Düsseldorf und Berlin gestellt werden. Von Martin Oberpriller

Die kommenden Haushaltsberatungen der Solinger Parteien dürften spannend werden. Denn bevor die Stadt in der Lage sein wird, erstmals seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre wieder einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen. Wobei, so viel kann man wohl schon heute sagen, am Ende eine breite Ratsmehrheit stehen wird.

Der Grund: Abseits der bereits formulierten Forderungen, etwa seitens der CDU nach einer größeren Ausgabendisziplin im Bereich von Oberbürgermeister Tim Kurzbach, ist allen maßgeblichen politischen Akteuren klar, dass an einer Zustimmung kein Weg vorbeiführt - schon weil sonst alle Anstrengungen der zurückliegenden Jahre umsonst gewesen wären.

Spannend wird es aber trotzdem, weil der Etat 2018 erst der Anfang ist. In den nächsten Jahren werden die Hilfen aus dem Stärkungspakt sukzessive auf null gefahren. Was wiederum bedeutet, dass die Stadt Solingen ab 2021 von sich aus auf eigenen finanziellen Füßen stehen muss.

Es gilt also, Begehrlichkeiten, die angesichts gerade guter Einnahmen entstehen könnten, bereits im Vorfeld zurückzuweisen. Denn zum einen würde der Stadt jede zusätzliche Ausgabe, die sich nicht zu 100 Prozent begründen lässt, früher oder später um die Ohren fliegen, wenn es darum geht, in mal wieder schlechteren wirtschaftlichen Zeiten auf das Wohlwollen der Aufsichtsbehörden angewiesen zu sein. Und zum zweiten gibt es Aufgaben, die Vorrang haben und bei denen die Stadt schlicht in der Pflicht steht.

Vielleicht nicht juristisch, sicherlich aber politisch und moralisch. Wie steht es beispielsweise um die befristeten Verträge von Angestellten, die auslaufen? Sollen die einfach nicht verlängert werden? Aus Sicht mancher wäre dies gewiss eine elegante Lösung. Doch das kann es ja nicht sein, dass ausgerechnet der Öffentliche Dienst mit schlechtem Vorbild vorangeht, wenn es um eine ganz zentrale soziale Frage auf dem Arbeitsmarkt geht.

Gleichzeitig muss man den Verantwortlichen im Rathaus zugestehen, dass sie erste Maßnahmen ergriffen haben, um Solingen nicht noch weiter als heute schon zurückfallen zu lassen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur wie Schulgebäude sind zukunftsweisend, weil sie erst die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die Stadt weiter entwickeln kann. Wie sonst sollte die Klingenstadt gegenüber reicheren Kommunen bestehen, in denen es zum Beispiel gar keine Frage ist, dass sämtliche Kindergartenjahre für alle Kinder frei sind?

Was zum eigentlichen Problem führt. Alles Sparen wird am Ende vergebens sein, wenn Bund und Land nicht endlich eine nachhaltige sowie gerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zustande bringen. Dass eine schuldenfreie Stadt wie Paderborn bei Schulen eine ähnlich hohe Förderung erfährt wie das klamme Solingen, ist ein Witz. Der Appell der bergischen Stadtkämmerer in Richtung der Landesregierung kam gestern also einmal mehr zur rechten Zeit.

Eines muss nämlich klar sein. Ohne Hilfe wird es Solingen nicht schaffen, aus den Schulden zu kommen. Spannend wird es also nicht nur in Solingen, sondern auch auf den höheren staatlichen Ebenen, die Lösungen liefern müssen.

Quelle: RP
 
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