Solingen Parkgebühr an Klinik: Start verschoben
Solingen · Klinik-Mitarbeiter protestierten im Stadtrat. Verwaltung und Klinikum suchen weiter eine Lösung. In der Innenstadt hingegen wird Parken im neuen Jahr auf städtischen Plätzen weitgehend gebührenpflichtig.
Die Kontroversen um die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze am Klinikum spitzen sich weiter zu. Eine Bürgerfragestunde vor der gestrigen Ratssitzung nutzten etwa 50 Mitarbeiter des Städtischen Klinikums für eine Protestaktion gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung der Stadt an der Cheruskerstraße zum 2. Januar.
"Wir sind irritiert, dass einseitig Fakten geschaffen wurden", sagte die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, Anke Jahncke. Die 1159 Mitarbeiter würden zum Spielball zwischen Klinikum und Stadtverwaltung. Etwa ein Drittel der Klinik-Mitarbeiter seien auf ihr Auto und somit auf freien Parkraum angewiesen, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Parkmöglichkeiten seien insofern auch ein Wettbewerbsmerkmal bei der Personalwerbung.
Jahncke verwies auf einen 2011 getroffenen Ratsbeschluss, der eine Parkraumbewirtschaftung erst dann vorsieht, wenn eine einvernehmliche Regelung mit dem Klinikum getroffen sei. Dieser Beschluss sei weiterhin gültig, antwortete Kämmerer Ralf Weeke. Erst vor Kurzem habe das Klinikum die Stadt informiert, dass es bisher nicht in der Lage war, zusätzlichen Parkraum auf dem Klinikgelände zu schaffen. Auch hätten jüngste Gespräche nicht zu einer schnellen Lösung geführt. Sie sollen aber unverzüglich fortgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund kündigte Weeke an, den Start der neuen Parkraumbewirtschaftung zu verschieben. "Die Bewirtschaftung kommt, doch nicht am 2. Januar — wir sind an einer einvernehmlichen Lösung sehr interessiert", so der Kämmerer.
Mit seinem gestrigen Beschluss, auch das Parken am Rathausplatz gebührenpflichtig zu stellen, hat der Stadtrat die letzte Hürde zur Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts genommen. Erste Beschlüsse dazu gibt es bereits seit 2010.
Die Stadt will auf diese Weise rund 180 000 Euro jährlich zusätzlich einnehmen, um ihren immensen Schuldenberg abzubauen. Das ändert sich ab 2. Januar:
Am Weyersberg und an der Kotterstraße werden je drei Parkscheinautomaten errichtet. Für Ehrenamtler der Sportvereine soll es eine Sonderparkberechtigung geben. Die sogenannte Brötchentaste bleibt erhalten (15 Minuten freies Parken, um kleine Besorgungen zu erledigen). Der Bergische Handballclub mietet den Platz bei Spielen. Die CDU hat bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet. Dauerparker wie die Schüler der benachbarten Berufskollegs seien bei der Regelung vergessen worden, lautet die Begründung. Für diese Schüler liefen jährliche Parkkosten von bis zu 1000 Euro auf, rechnet CDU-Fraktionschef Bernd Krebs vor. Nun soll die Verwaltung zeitnah Abo-Modelle ausarbeiten, die solche Kosten um etwa die Hälfte senken würden.
Montags bis freitags von 6 bis 17 Uhr steht der Parkplatz nur Stadt-Mitarbeitenden zur Verfügung. Von 17 bis 23 Uhr kann jeder gebührenpflichtig parken. Samstags und sonntags von 8 bis 23 Uhr. Stadt-Mitarbeiter bezahlen eine Pauschale von zwischen zehn und 20 Euro pro Monat gestaffelt nach Einkommen. Theaterbesucher zahlen 1,50 Euro pro Veranstaltung, alle anderen Nutzer pro angefangene halbe Stunde 0,50 Euro Tagespreis: fünf Euro.
Dort gelten dieselben Tarife für Theaterbesucher und sonstige Nutzer von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8 bis 23 Uhr. Ein Kassenautomat steht im Theatergebäude, damit das Ausfahrtticket schon vor Beginn der Veranstaltung gezogen werden kann. Kostenfreies Anwohnerparken ist nicht vorgesehen.
