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Solingen
Parteien streiten über Sicherheit in der Stadt

Solingen: Parteien streiten über Sicherheit in der Stadt
Von einem flächendeckenden System privater Sicherheitsdienste - wie hier beim Dürpelfest im Einsatz - distanziert sich die CDU bei ihrem Konzept. FOTO: Köhlen (Archiv)
Solingen. Nachdem die SPD ein eigenes Konzept mit Forderungen nach mehr Stellen im Ordnungsamt vorgelegt hat, kontert die CDU jetzt, die Sozialdemokraten hätten das Thema über Jahre hinweg verschlafen. Von Martin Oberpriller

Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus. Rund neun Monate vor der nächsten Landtagswahl sowie ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl 2017 ist in Solingen eine offene Auseinandersetzung über die richtigen Konzepte für mehr Sicherheit entbrannt. Nachdem die SPD am Dienstag ein neues Konzept vorgestellt hat, mit dessen Hilfe unter anderem das Personal im Ordnungsamt aufgestockt werden soll, hat die Solinger CDU die Sozialdemokraten nun scharf angegriffen und ihnen einen "nicht durchdachten Aktionismus" vorgeworfen.

"Das Verhalten der SPD ist unredlich und unehrlich", sagte ein CDU-Sprecher, der der SPD vorwarf, das Thema Sicherheit über Jahre hinweg verschleppt zu haben. Bereits seit über drei Jahren habe die Union immer wieder versucht, in Solingen ein umfassendes "Sicherheitskonzept einzuführen", hieß es vonseiten der CDU. Doch dies sei bislang immer "am Widerstand der politischen Mitbewerber gescheitert", da es diese "zu lange als nicht notwendig erachtet" hätten, sich mit "dem Thema der öffentlichen Sicherheit zu befassen", kritisierten die Christdemokraten.

Tatsächlich hatte die CDU bereits zu Beginn des Jahres ein eigenes Papier vorgestellt, in dem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Klingenstadt präsentiert wurden und das im Frühsommer dann zur Grundlage einer städtischen Grundkonzeption wurde. Die Christdemokraten fordern unter anderem eine deutliche Erhöhung des Sicherheitsetats. So schwebt der Partei vor, zunächst einmal jährlich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wobei dieser Betrag später immer wieder den "tatsächlichen Rahmenbedingungen" angepasst werden soll.

Dabei ist Geld aus Sicht der CDU aber nicht alles. Um das objektive wie auch subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, verlangt die Union eine weit größere personelle Aufstockung beim Ordnungsamt als die Sozialdemokraten. Die CDU will nämlich die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes mit mindestens 16 Mitarbeitern, während die SPD zuletzt die Schaffung drei neuer Stellen ins Spiel brachte.

Zudem verlangen beide Parteien eine verstärkte Präventionsarbeit vor allem in den einzelnen Stadtteilen sowie weitere Maßnahmen, mit denen Solingen den Ruf als eine sichere Großstadt behalten soll. Denn ein Schreckensszenario will die Politik in der Klingenstadt unter allen Umständen vermeiden. "Von einem flächendeckenden System privater Sicherheitsdienste sowie Hilfspolizisten und Bürgerwehren möchten wir uns klar distanzieren", stellte jetzt einmal mehr der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Daniel Flemm klar, dessen Union deshalb auch eine deutliche Aufstockung der Polizei zum Ziel hat.

Quelle: RP
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