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Solingen
Polizeichef für Alkoholverbot auf Straßen

Solingen. Stadt und Polizei wollen noch enger kooperieren. In Zukunft sollen Stadtmitarbeiter zum Beispiel bei der Polizei hospitieren. Gleichzeitig sehen beide Seiten zusätzlichen Handlungsbedarf für mehr öffentliche Sicherheit. Von Martin Oberpriller

Die Stadt und die Polizei wollen in Sachen öffentliche Sicherheit enger zusammenrücken. Aus diesem Grund haben Ordnungsdezernent Jan Welzel und der Chef der Solinger Polizeiinspektion, Robert Hall, gestern eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die ohnehin schon praktizierte Kooperation auf eine breitere Basis gestellt wird. So ist unter anderem vorgesehen, dass Mitarbeiter des Rathauses, die in der Verwaltung zurzeit für den im Aufbau befindlichen kommunalen Ordnungsdienst ausgebildet werden, zukünftig Hospitanzen bei der Polizei absolvieren.

Im Klartext bedeutet dies, dass die angehenden Ordnungsamtsmitarbeiter im Rahmen ihrer dreijährigen Ausbildung vier Wochen lang den Polizeialltag kennenlernen - und dabei auch mit den Schattenseiten der Stadt in Berührung kommen. Unter anderem ist geplant, die Rathaus-Azubis beispielsweise festen polizeilichen Dienstgruppen zuzuordnen, mit denen sie dann Streife fahren.

"In diesem Zusammenhang geht es keineswegs darum, dass wir in die Kriminalitätsbekämpfung einsteigen. Das bleibt selbstverständlich weiterhin Aufgabe der Polizei", stellte Ordnungsdezernent Welzel bei der Präsentation des Projektes am Donnerstag klar. Gleichzeitig existierten aber sehr wohl Schnittmengen, bei denen eine intensive Kooperation Sinn ergebe, betonte der Beigeordnete, der selbst bereits ein Praktikum bei der Polizei absolviert hat.

So soll der kommunale Ordnungsdienst, der bis zum Jahr 2021 mit einer Stärke von 16 Stellen aufgebaut wird, fortan etwa bei Ruhestörungen eine aktivere Rolle spielen. Was allerdings genauso wie Streifengänge auf Straßen oder durch Parkanlagen einer fundierten Vorbereitung bedürfe, wie Jan Welzel, Polizeichef Robert Hall sowie der städtische Ordnungsamtsleiter Udo Stock gestern unisono unterstrichen.

Denn tatsächlich gibt es in Solingen Entwicklungen, die sowohl Stadt als auch Polizei zunehmend Sorgen bereiten - ohne dass die Verantwortlichen bisher geeignete Mittel zur Hand hätten, um der Probleme Herr zu werden. Beispielsweise meiden viele Bürger gerade nach Einbruch der Dunkelheit Parkanlagen wie Vorspel oder Maltesergrund - weswegen sich Inspektionsleiter Robert Hall, abseits der Zusammenarbeit mit der Stadt, nun noch einmal für zusätzliche Maßnahmen stark machte.

Zwar bliebe es - schon aufgrund der nach wie vor engen Personaldecke bei Polizei sowie Stadt - reine Illusion, einen Zustand 100-prozentiger Sicherheit in Solingen zu erwarten, sagte der Polizeichef. Gleichwohl sei er davon überzeugt, dass ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit durchaus Sinn ergeben könne, betonte Hall.

Eine Einschätzung, die man im Rathaus zumindest partiell teilt. So wäre es gewiss hilfreich, wenn der Gesetzgeber den Beamten vor Ort einen größeren Ermessensspielraum einräumte, gab Stadtdienstleiter Stock zu bedenken. Er würde es dementsprechend wie Dezernent Welzel begrüßen, könnten seine Mitarbeiter etwa beim Alkoholverkauf an Kiosken demnächst flexibler reagieren.

Das Ziel der Beteiligten besteht darin, die Balance zwischen dem Sicherheitsgefühl der Menschen sowie der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. So werden Brennpunkte wie die erwähnten Parks Vorspel und Maltesergrund von Stadt und Polizei häufiger als früher in Augenschein genommen - wobei auch die Bürger selbst gefragt sind. Bei Beobachtungen sollten die Telefonnummern 110 (Polizei) oder die 290-0 (Stadt) gewählt werden, hieß es am Donnerstag. Denn immerhin sei es in Ohligs an der Wittenbergstraße sowie am Stiehls Teich durchaus zuletzt gelungen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen, betonte Udo Stock.

Insgesamt sind Polizei und Rathaus sicher, dass sich ihre Kooperation auszahlt. Bei einem Treffen von Ordnungsamtsleitern in Kommunen zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern, das diese Woche in der Klingenstadt stattgefunden hat, sei die Zusammenarbeit jedenfalls auf großes Interesse gestoßen, berichtete Stock von der Tagung mit seinen Kollegen.

Das Netzwerk von Polizei und Stadt in Solingen, das jetzt noch enger werden soll, ist schon länger Teil der Sicherheitsstruktur. So arbeiten beide Seiten bei Festen Hand in Hand. Und überdies bewährten sich die kurzen Dienstwege zwischen Rathaus sowie Polizeiinspektion auch bei der Bombendrohung gegen den Hofgarten vor einigen Monaten.

Quelle: RP
 
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