Solingen Privater Anbieter will gegen Vergabe-Verfahren klagen
Solingen · Mit einem Dringlichkeitsantrag hat Jörg Becker (Linke) zu Beginn der Ratssitzung versucht, die Vergabe von Rettungsdienstleistungen noch auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Mit dem Argument des Beigeordneten Jan Welzel, dass die Fraktionen gegen den Beschluss des Hauptausschusses Einspruch einlegen können und das Thema dann noch einmal in der nächsten Sitzungsperiode behandelt werden könne, wurde der Antrag abgelehnt.
Trotzdem stand das Thema mehr als eine Stunde lang im Fokus. Alles drehte sich während der Bürgerfragestunde um das Vergabeverfahren, bei dem der in Solingen fest verankerte Malteser-Hilfsdienst gegenüber dem Arbeiter-Samariter-Bund das Nachsehen hatte. Sascha Küll, Stadtbeauftragter der Malteser, wies den Vorwurf entschieden zurück, die Organisation habe sich mit einem überteuerten Angebot bereichern wollen: "Wir haben alle Kosten transparent aufgelistet". Zudem stellte Küll infrage, warum es bei der Ausschreibung kein Spielraum gegeben habe, das Verhältnis von Preis (90 Prozent) und Leistung / Qualität (zehn Prozent) anzupassen.
Wie Oberbürgermeister Tim Kurzbach wies Jan Welzel alle Vorwürfe mit rechtlichen Gründen zurück: "Die Stadt hat sich mit einer Bereichsausnahme bei der Vergabe schon auf lokale Rettungsdienste beschränken zu können." Dies wird von einem privaten Anbieter aus Hamburg bemängelt, der gestern ankündigte, gegen das Solinger Verfahren klagen zu wollen.
