Solingen Rat stimmt für preiswertes Schülerparken

Solingen · Rat beschloss neue Parkgebühren am Weyersberg. Großes Lob für die Arbeit der Feuerwehrleitstelle.

 In der Ohligser Festhalle kam der Stadtrat zu seiner letzen regulären Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Es folgt noch eine Sondersitzung.

In der Ohligser Festhalle kam der Stadtrat zu seiner letzen regulären Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Es folgt noch eine Sondersitzung.

Foto: S. Köhlen

Viele Schüler des Technischen Berufskollegs kommen von außerhalb, und sie fahren mit dem Auto. Das Parken an der Klingenhalle ist für sie seit Einführung der Gebühren auf dem Platz unerschwinglich geworden. Auf Antrag der Grünen beschloss der Rat, dass Schüler für eine monatliche Pauschale in Höhe von zehn Euro auf dem Weyersberg parken können — und das mit sofortiger Wirkung.

Im Übrigen entschied der Rat so, wie es auch schon die Ausschüsse zuvor getan hatten. Für Nutzer wird der Halbstundensatz auf 30 Cent gesenkt, das Tagesticket kostet künftig 2,50 Cent. Diese neue Regelung der Parkgebühren tritt zum 1. Mai in Kraft. Die neuen Gebühren gelten auch für die Parkplätze entlang der Kotter Straße sowie auf einem Teilstück der Weyersberger Straße bis zur Stichstraße, außerdem auf dem Parkplatz an der Stichstraße der Kotter Straße.

Alleine stand Martin Bender bei der Diskussion des Qualitätsberichts der gemeinsamen Feuerwehrleitstelle Solingen-Wuppertal da. Zwar lobte Bender (BfS) den Bericht als Diskussionsgrundlage, aber er wies auf "hohe Personalfluktuation" in der Leitstelle und die Fehleinsätze hin.

Diese liegen jedoch, gemessen an der Gesamtzahl, wie mehrfach berichtet, im Promillebereich. Die anderen Parteien hingegen nutzten übereinstimmend die Gelegenheit, der Arbeit der Solinger Feuerwehr und auch der gemeinsamen Leitstelle Respekt und Hochachtung zu bekunden. "0,014 Prozent Fehlerquote sind ein tolles Ergebnis", sagte Achim Fritsche (SPD) und Harry Schulz (CDU) trat ans Mikrofon und beglückwünschte Solingen zu seiner Feuerwehr. "Lassen sie es gut sein, es gibt keinen Grund, weiter herumzumäkeln", fügte CDU-Ratsherr Rainer Bohm in Richtung Bender hinzu.

Zu vorgerückter Stunde — die letzte offizielle Ratssitzung vor der Kommunalwahl dauerte bis nach Mitternacht — stand das Thema Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung. Zu diesem Zeitpunkt saßen gerade einmal drei Zuhörer im Rat. Heinz Bender (BfS) forderte die Einrichtung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beschwerden. Während FDP-Sprecher Ulrich G. Müller ein solches Gremium für überflüssig hält, sagte Tim Kurzbach (SPD), dass die Vorgänge um die Nordstadt und Theatertreppe alle Politiker nachdenklich gemacht hätten.

Am Ende der Diskussion stand ein gemeinsamer Antrag der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS und DSW, und der FDP, nachdem die Verwaltung beauftragt wird, Leitlinien für ein optimiertes Konzept für verstärkte Bürgerbeteiligung möglichst zeitnah erarbeiten soll.

Die Biotonne wird in Solingen frühestens nächstes Jahr im Sommer eingeführt, es ist geplant, sie nur jenen Haushalten bereitzustellen, die dies wünschen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt die getrennte Erfassung von Bioabfällen. In der Politik wird die Akzeptanz der Tonne weitgehend bezweifelt, ein Modellversuch im Böckerhof vor einigen Jahren hatte nicht den erhofften Erfolg.

(RP)
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