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Solingen
Rettungsdienst: Stadt wehrt sich gegen Sparvorwürfe

Solingen: Rettungsdienst: Stadt wehrt sich gegen Sparvorwürfe
FOTO: Kempner, Martin
Solingen. Die Diskussion um die Neuvergabe von Teilen des Rettungsdienstes verschärft sich. Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass der Malteser Hilfsdienst nicht mehr berücksichtigt werden soll, ist Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) gestern Vorwürfen entgegengetreten, die Stadt wolle auf Kosten der Rettungsdienst-Mitarbeiter Geld sparen. Von Martin Oberpriller

Die Neuausschreibung habe sich nicht an private Anbieter gerichtet, sagte Welzel. Zudem hätten alle Angebote "deutlich über der Ausschreibungsrunde 2010 gelegen", betonte der Dezernent, der Angriffe, man lasse Lohndumping zu, zurückwies. Welzel: "Das Argument der vernünftigen Entlohnung ist auch bei den preisgünstigen Angeboten gegeben". Das sieht die Bürger Fraktion Solingen (BFS) anders. Die BFS richtete gestern für die kommende Ratssitzung eine Reihe von Fragen an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). So will die Fraktion wissen, ob die Leistungen in den Angeboten identisch sind, welche Standards wie Tarifverträge bei den Anbietern gelten und mit welchen Folgen, zum Beispiel bei Festen, im Falle eines Anbieterwechsels zu rechnen ist. Darüber hinaus verlangt die BFS Aufklärung, inwieweit "der neue Anbieter" den Katastrophenschutz abdeckt. Tatsächlich favorisiert die Stadt bei der Neuvergabe jenes Teils des Rettungsdienstes, der bislang von den Maltesern übernommen wurde, dem Vernehmen nach den Arbeiter-Samariter-Bund Wuppertal. Dieser soll die Malteser um 200.000 Euro unterboten haben.

Dezernent Welzel verwies hingegen darauf, dass es noch 2015 mit beiden Rettungsdienst-Anbietern (Rotes Kreuz und Malteser) Nachverhandlungen wegen Kostensteigerungen gegeben habe. Daran ließen sich die aktuellen Angebote messen. "Selbst wenn man einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, darf hier keine Willkür herrschen", sagte Welzel. Dies sei die Stadt den Steuerzahlern, aber auch den Krankenkassen schuldig, die den Hauptteil der Kosten trügen.

Quelle: RP
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