Solingen Ringen um die Macht im Rathaus

Solingen · Alleine elf Wählergruppen treten bei der Kommunalwahl an - so viele wie noch nie. Doch ein glänzendes Wahlergebnis reicht noch nicht zur Mehrheit im Stadtrat. Vor fünf Jahren hat die CDU diese schmerzliche Erfahrung gemacht.

Ratskandidat Rafael Sarlak aus Mitte, einer aus der jungen Riege der CDU, deutet bereits eine neue Koalition nach der Kommunalwahl an. Das Wahlplakat mit seinem Konterfei hängt an einem Laternenpfosten der Konrad-Adenauer-Straße - zusammen mit einem Plakat der Grünen. Ob dieses Nebeneinander allerdings tatsächlich als Modell einer neuen Gestaltungsmehrheit aus Schwarz-Grün trägt, ist derzeit noch offen.

Doch es zeigt: Die besten Plätze, um im Straßenbild auf sich aufmerksam zu machen, sind begehrt. Der Wahlkampf gewinnt jetzt so richtig an Schwung. Es geht um die Macht im Rathaus. Das Ringen um die Wählerstimmen hat begonnen. Bis 25. Mai sind es noch wenige Wochen, um Positionen und Programme deutlich zu machen.

Vielfältige Positionen und Programme

Diese sind so vielfältig wie nie. Elf Wählergruppen - drei mehr als vor fünf Jahren - und ein Einzelbewerber sind für die Kommunalwahl (die zeitgleich mit der Europawahl stattfindet) zugelassen; und zwar: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfS, Solingen Aktiv, Die Linke, FBU, PRO NRW, AfD, Piraten.

Darüber hinaus tritt Hassan Firouzkhah als Einzelbewerber im Wahlbezirk 11 - Innenstadt Nord an. Für die Bezirksvertretungen stellen sich zudem zur Wahl: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfS, Die Linke, FBU, PRO NRW, AfD (nur in Burg/Höhscheid) und die Piraten.

Das zeigt, welche politischen Hürden es für eine Mehrheitsbildung möglicherweise zu überwinden gilt, wenn am Wahlabend die Stimmen ausgezählt sind. Und es gibt unter Umständen einen Vorgeschmack auf eine zermürbende politische Arbeit im Stadtrat, bis es zur Entscheidungsfindung kommen kann. Wie viele Kompromisse sind besonderes bei wenig populären, aber notwendigen Entscheidungen einzugehen? Wie viele Interessen sind zu berücksichtigen?

Schon 1000 Stimmen reichen für Einzug in den Rat

Vor dem Hintergrund, dass bereits rund 1000 Stimmen für den Einzug in den neuen Rat reichen könnten, steht den künftigen Kommunalpolitikern so mancher Sitzungsmarathon bevor. Schon die letzte reguläre Ratssitzung mit acht Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP, BfS, Solingen aktiv, DSW und FBU) dauerte von 17 Uhr bis nach Mitternacht. Obwohl beim Treffen in der Festhalle Ohligs keine schwierigen Entscheidungen mehr anstanden, wollten sich die Fraktionsvertreter offenbar alle noch ein letztes Mal vor der Wahl gut präsentieren. Der Cateringstand vom Feinkosthaus Hitzegrad war entsprechend umlagert angesichts der langen Sitzung, und nach 19 Uhr wurde auch das ein oder andere alkoholische Getränk in den Sitzungssaal getragen und geleert.

Egal, wie viele Parteien und Bündnisse dem neuen Stadtrat angehören, niemand wird alleine entscheiden können, Koalitionen müssen her. In ihrem Kommunalwahlprogramm haben sich die Grünen jedenfalls direkt im Vorwort zur bisherigen Gestaltungsmehrheit bekannt. Zusammen mit SPD, BfS und DSW sei die Politik in den zurückliegenden fünf Jahren entscheidend gestaltet worden, loben sie die Arbeit der Mehrheitsparteien. In dieser Form ist dies in der neuen Wahlperiode allerdings ausgeschlossen. Die aus den Linken hervorgegangene DSW tritt am 25. Mai nicht an. Fraktionschef Gerd Schlupp ist nun "Kapitän" der Piraten. Für Solingen wäre eine Ratsmehrheit mit den Piraten allemal ein ganz neuer Kurs.

Wie ein eigentlich glänzendes Wahlergebnis durch einen überraschenden Zusammenschluss der politischen Gegner in den Schatten gestellt werden kann, hatten die Christdemokraten 2009 schmerzlich erfahren. Als stärkste Kraft mit 33,4 Prozent der Stimmen (fast zehn Prozent mehr als die SPD) sah sich die CDU plötzlich im Stadtrat in der Oppositionsrolle - während vier andere, nämlich Grüne, SPD, BfS und DSW, die Richtung der Solinger Politik vorgeben durften.

Mindestens genauso spannend wie das Kommunalwahlergebnis am 25. Mai ist der Ausgang der Koalitionsgespräche in den Wochen danach.

(RP)
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