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Ansichtssache
Sittengemälde besonderer Art

Meinung | Solingen. Der Prozess war mit Spannung erwartet worden. Seit dieser Woche muss sich ein zurzeit vom Dienst suspendierter leitender Beamter des Solinger Ordnungsamtes vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe gegen den Mann wiegen schwer. Er soll sich unter anderem der Untreue sowie der Beihilfe zum betrügerischen Konkurs schuldig gemacht haben. Was für den ehemaligen Abteilungsleiter im schlimmsten Fall bedeuten kann, dass er seine materielle Existenz verliert.

Dabei steht ein anderer Verlierer - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens am Amtsgericht - allerdings schon heute fest: die Stadt Solingen. Denn wie immer auch der Prozess gegen den Beamten enden wird, dürfte klar sein, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Integrität des Ordnungsamtes eine ganze Weile beschädigt sein wird. Ohne dass vielen Beteiligten offenbar hinreichend bewusst wäre, welch trauriges Bild sie in den vergangenen Jahren abgegeben haben - und teilweise noch immer abgeben.

Ein Bild, das sich in der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag im Amtsgericht zu einem Sittengemälde der ganz besonderen Art verdichtete. So findet der Angeklagte bis zum heutigen Tage allem Anschein überhaupt nichts dabei, als Entscheidungsträger im Ordnungsamt parallel mit einem Unternehmen verbunden gewesen zu sein, das als Betreiber von Trödelmärkten sozusagen zu den "Kunden" der Behörde gehört hat. Und auch die geschäftlichen wie privaten Kontakte zu einem Unternehmer aus der Securitybranche, der obendrein zusammen mit seiner Familie mit eben jenen Trödelmärkten zu tun hatte, brachten den städtischen Abteilungsleiter nach seinem eigenen Dafürhalten nicht in irgendwelche Loyalitätskonflikte.

Die es selbstverständlich gab - und sei es auch nur durch den Anschein, hier seien private wie dienstliche Dinge nicht sauber auseinander gehalten worden. Es mag ja ein bisschen altmodisch klingen. Doch unabhängig von einer juristischen Bewertung der lange Zeit laufenden Vorgänge muss eines einmal ganz eindeutig gesagt werden: Ein hoher Beamter einer kreisfreien Großstadt in der Bundesrepublik Deutschland tut so etwas nicht. Und wenn doch, dann lässt ein solches Verhalten tief blicken in ein Amtsverständnis, das einfach nur inakzeptabel ist.

Wobei es zu kurz greifen würde, jetzt alles bei dem Angeklagten abzuladen. Denn ganz augenscheinlich haben über Jahre hinweg innerhalb der Stadtverwaltung Kontrollmechanismen versagt oder waren erst gar nicht vorhanden. Die muss es aber geben, soll der Bürger weiter Vertrauen zum Ordnungsamt haben.

Ein städtischer Mitarbeiter, der jetzt als Zeuge in dem Prozess gegen den Beamten vernommen wurde, gab, als er vom Richter nach seinem Beruf gefragt wurde, zu Protokoll: "Ich sage immer im Scherz - bevor ich zum Ordnungsamt kam, habe ich einen anständigen Job gelernt. Ich bin Elektriker."

Es sollte ein Witz sein. Bleibt nur hoffen, dass die Stadt aus den zurückliegenden Jahren gelernt hat. Damit man auch weiter über solche Sprüche lachen kann.

Quelle: RP
 
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