Solingen So teuer werden Haus und Wohnung ab 2018

Solingen · Um das Haushaltsloch zu stopfen, plant Kämmerer Ralf Weeke ab 2018 auch eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Diese würde alle Eigentümer und Mieter treffen. Der Mieterbund warnt bereits jetzt vor den Folgen.

Aus Sicht der Stadtverwaltung sei die Erhöhung der Grundsteuer die einfachste Lösung, sagt Funda Altun. Aus Sicht der Geschäftsführerin des Mieterbunds Rheinisch-Bergisches Land ist sie hingegen in erster Linie "eine Unverschämtheit, weil sich keiner dagegen wehren kann."

Um 100 Punkte, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, solle die Grundsteuer B ab dem Jahr 2018 angehoben werden - von derzeit 590 auf dann 690 Punkte. Rund 50 Millionen Euro nimmt die Stadt aktuell mit der Grundsteuer B ein. 5,5 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung zusätzlich in die leere Stadtkasse fließen. Die Abgabe wird von der Stadt auf Grundstücke und deren Bebauung erhoben und kann daher je nach Haus unterschiedlich hoch ausfallen. Weil sie von jedem Eigentümer bezahlt werden muss, bzw. dieser sie auf seine Mieter umlegen kann, ist sie für die Stadt dennoch eine relativ gut kalkulierbare Einnahme. Das gilt natürlich auch bei Erhöhungen.

Funda Altun rechnet schon jetzt mit vielen Anfragen beim Mieterbund, wenn die Erhöhung kommen sollte. "50 Euro mehr oder weniger machen viel aus", weiß sie: "Viele Leute rechnen ja damit, dass die Vorauszahlungen bei den Nebenkosten ausreichen." Und auch beim Spar- und Bauverein ist man verärgert über die Pläne der Stadtverwaltung. "Wir haben bereits heute im Vergleich zu anderen Städten sehr hohe Hebesätze", sagt der Vorsitzende Ulrich Bimberg. Die Vermietung von Wohnraum werde durch höhere Nebenkosten schwerer - vor allem, wenn in Nachbarstädten wie Haan (413 Punkte), Hilden und Langenfeld (je 380 Punkte) deutlich niedrigere Sätze gelten. Durch die Erhöhung würde Solingen auch wieder an Wuppertal (620) und Remscheid (600) vorbeiziehen.

Langfristig könnte sich die Stadtverwaltung sogar einen Hebesatz von 804 Punkten vorstellen - so steht es zumindest im Haushaltssanierungsplan, in dem die Hebesätze bis zum Jahr 2027 angegeben werden. Doch vor einer solchen Entscheidung warnt Funda Altun vom Mieterbund die Politiker. Bereits eine Erhöhung auf 690 Punkte würde die Stadt zu einem der Spitzenreiter in NRW machen - mit absehbaren Folgen.

"In Solingen würde weniger gebaut werden", sagt sie. Auch Menschen, die eine Wohnung suchen oder gar überlegen, ein Haus zu kaufen, würden angesichts der hohen Steuern vermutlich lieber einen Bogen um die Stadt machen. "Keiner will dann mehr investieren", sagt die Rechtsanwältin.

Und zurück blieben Immobilienbesitzer, denen keine andere Möglichkeit bliebe, als die höheren Steuern zu zahlen. "Niemand kann sein Haus abreißen und einfach woanders wieder aufbauen", sagt Funda Altun. Stadtverwaltung und Politik wüssten um diesen Zustand - was eine Erhöhung der Grundsteuer attraktiver mache als an anderer Stelle zu sparen. "Die Politiker diskutieren ja gerade auf Landesebene über eine Mietpreisbremse, um steigende Preise zu verhindern", sagt Ulrich Bimberg: "Vielleicht sollten sie lieber über eine Nebenkostenpreisbremse nachdenken."

Denn schon jetzt lässt sich gut abschätzen, welche zusätzlichen Kosten auf Eigentümer und Mieter zukommen. Ein paar Beispiele:

Eigentumswohnung Von den knapp 80 000 Wohnungen, die es laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW im Jahr 2011 in Solingen gab, haben mehr als die Hälfte drei oder vier Zimmer. Eine durchschnittliche Wohnung hat damit rund 80 Quadratmeter. 330 Euro an Grundsteuer müssen Besitzer einer solchen Eigentumswohnung mit normaler Ausstattung jährlich an Grundsteuer zahlen. Die Höhe kann dabei je nach Baujahr variieren. In diesem Beispiel gehen wir vom Baujahr 1974 aus. Nach einer Erhöhung der Grundsteuer müssten Eigentümer jährlich 50 Euro mehr, also rund 380 Euro bezahlen, heißt es bei der Stadt.

Bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung, die vor dem Krieg gebaut wurde, rechnet der Spar- und Bauverein mit einer jährlichen Zusatzbelastung von 16 Euro pro Jahr.

Reihenhaus Sehr viel teurer wird es für Besitzer eines Reihenhauses. Wer ein sechs Jahre altes Reihenhaus mit einer Wohnfläche zwischen 90 und 120 Quadratmetern besitzt, zahlt aktuell rund 800 Euro pro Jahr an Grundsteuer. Nach der Erhöhung müssten die Eigentümer etwa 920 Euro pro Jahr bezahlen, knapp zehn Euro mehr pro Monat.

Freistehendes Haus Deutlich schwerer ist die Berechnung bei freistehenden Häusern, weil hier die Größen von Haus und Grundstück stärker variieren. Wer für sein 20 bis 30 Jahre altes Haus aktuell rund 900 Euro Grundsteuer zahlt, wird künftig rund 160 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen müssen.

(RP)
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