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Solingen
Bewährungsstrafe für Salafisten

Solingen: Salafist zu Bewährungsstrafe verurteilt
Bei den Krawallen von Salafisten vor den Solinger Rathaus wurden am 1. Mai 2012 vier Menschen verletzt. FOTO: Kempner, Martin
Solingen. Auch über vier Jahre nach den schweren Angriffen von Salafisten auf Polizeibeamte in Solingen geht die juristische Aufarbeitung der damaligen Ausschreitungen weiter. Das Landgericht Wuppertal hat am Donnerstag einen inzwischen 33-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Von Martin Oberpriller

Damit ging die 7. Strafkammer des Landgerichts weit über ein früheres Urteil des Amtsgerichts Solingen hinaus, das den Mann aus Hamburg lediglich zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt hatte.

Im Gegensatz zu den Amtsrichtern sah es das Landgericht als erwiesen an, dass sich der 33-Jährige am 1. Mai 2012 vor dem Solinger Rathaus nicht nur vermummt hatte. Vielmehr beteiligte sich der Hamburger nach Auffassung der Richter seinerzeit aktiv an den Krawallen, bei denen vier Menschen verletzt wurden.

1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei FOTO: Kempner, Martin

Aus diesem Grund wurde der Angeklagte diesmal auch wegen zwei Fällen von Körperverletzung sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Wuppertal am Donnerstagmittag auf Nachfrage unserer Redaktion. Und zusätzlich zu der Bewährungsstrafe kommt noch die Auflage, 1500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen.

Salafisten fühlten sich provoziert

Die Ausschreitungen der Salafisten hatten am Maifeiertag in Solingen begonnen, nachdem Mitglieder der rechtsradikalen Partei Pro NRW zuvor Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. Durch diese fühlten sich die radikalen Muslime derart provoziert, so dass sie versuchten, die Veranstaltung der Rechten zu stürmen, indem sie mit Steinen warfen und Stöcken um sich schlugen.

Polizeibeamte, die die Mitglieder beider Gruppen trennen sollten, stellten sich damals den Salafisten in den Weg, wobei einige Beamte und sogar ein unbeteiligter Passant verletzt wurden. Erst nach einiger Zeit gelang es den Polizisten, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Insgesamt wurden am 1. Mai 2012 rund 80 Salafisten festgenommen.

Die Solinger Straßenschlacht, zu der Salafisten aus ganz Deutschland - darunter auch der am Donnerstag verurteilte Hamburger - angereist waren, war der Auftakt zu einer Reihe salafistischer Ausschreitungen. So wurden beispielsweise wenige Tage nach Solingen in Bonn bei einer anderen Salafisten-Demo zwei Polizisten sogar schwer verletzt.

Rädelsführer flüchtete, um nicht in Haft zu müssen

Die Urteile, die das Solinger Amtsgericht später nach den Krawallen in der Klingenstadt sprach, wurden von vielen Prozessbeobachtern als zu milde angesehen. So kassierte selbst der Rädelsführer bei den Ausschreitungen zunächst lediglich eine Bewährungsstrafe, die in zweiter Instanz vom Landgericht in eine Strafe ohne Bewährung umgewandelt wurde.

Dieser Rädelsführer entzog sich später der Haft, indem er sich nach Syrien oder in die Türkei absetzte.

Der am Donnerstag verurteilte Hamburger galt indes nur als Mitläufer. Er distanzierte sich später von den Übergriffen seiner Mitdemonstranten und beteuerte auch jetzt vor dem Landgericht noch einmal, die radikalen Ansichten der Salafisten spiegelten nicht seine Auffassung vom Islam wieder. An der Solinger Demo habe er seinerzeit nur teilgenommen, weil ihn ein Bekannter dazu überredet habe.

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