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Solingen
Solinger redeten beim Etat kaum mit

Solingen: Solinger redeten beim Etat kaum mit
FOTO: Moll Jürgen
Solingen. Beim jetzt beendeten dritten Bürgerhaushalt verzeichnete die Stadt lediglich 781 registrierte Teilnehmer. Mehr Geld in die Kasse bringen könnten eine Pferde- und auch Katzensteuer - so jedenfalls Vorschläge von Bürgern. Von Uwe Vetter

Das Ziel ist im Haushaltsjahr 2018 die "Schwarze Null", also der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Ohnehin ist Solingen dazu verpflichtet, nimmt die Stadt doch am Stärkungspakt des Landes teil und kassiert dafür erkleckliche Millionensummen, um das Haushaltsziel zu erreichen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird aber von Kämmerer Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach ausgeschlossen.

Im Zuge des gerade beendeten Verfahrens zum Bürgerhaushalt Ende der vergangenen Woche wurden gleichwohl Stimmen laut, die Gewerbesteuer von derzeit 475 schrittweise auf 490 Punkte zu erhöhen. Das würde sich deutlich in der städtischen Kasse bemerkbar machen - und warum sollten die Unternehmen nicht auch zur Stabilisierung des Haushaltes beitragen?, so der Vorschlag des Bürgers.

Dieser bekam jedoch kaum Unterstützung. Und die Beteiligung am dritten Bürgerhaushalt nach 2010 und 2012 war zudem äußerst bescheiden. Lediglich 781 registrierte Teilnehmer gaben in den drei Wochen der Aktion ihre Anregungen und Meinungen zu den Sparvorschlägen ab. Überdies wurden 2743 Besucher auf den Seiten von www.solingen-redet-mit.de gezählt. "Die waren länger als 15 Minuten auf diesen Seiten", sagt Lutz Peters. Der städtische Pressesprecher ist von der Resonanz insgesamt jedoch enttäuscht, ebenso Stadtkämmerer Ralf Weeke. "Wir hätten uns natürlich mehr registrierte Teilnehmer gewünscht, auch wenn klar war, dass die Zahl von 2010 (3839 Registrierte) nicht mehr erreicht werden würde", sagt Peters. Schon beim Bürgerhaushalt 2012 sei das spürbar gewesen. Damals machten 2764 mit.

Online-Bürgerbefragungen, ergänzt Peters, hätten eben nicht mehr den Reiz des Neuen und Experimentellen. "Diese Erkenntnisse werden sicherlich in die Planung künftiger Bürgerhaushalte einfließen." Bei der ersten Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt am 29. September in der Evangelischen Stadtkirche Fronhof zeichnete sich bereits das starke Desinteresse der Solinger ab: Gerade einmal zwei Personen waren zur Veranstaltung gekommen. Bei der zweiten Info-Veranstaltung in der Festhalle Ohligs waren es 15 Personen.

Dabei ging es beim Bürgerhaushalt durchaus um Themen, die von großem Interesse für die Bürger sein können. Das neue Hallenbad Vogelsang beispielsweise oder der Busverkehr. "Das Instrument Bürgerhaushalt hat sich anscheinend überlebt", sagte Stadtkämmerer Weeke bereits am ersten Informationsabend.

Immerhin 185 Vorschläge wurden von den Teilnehmern abgegeben, überdies 905 Kommentare zu den Vorschlägen der Verwaltung. Dazu zählten beispielsweise Vorschläge, eine Pferdesteuer zu erheben: "Es ist nicht einzusehen, warum Hundebesitzer Steuern zahlen müssen und Pferdebesitzer nicht", heißt es in der Erläuterung des Vorschlags, der immerhin 72 Unterstützer fand, gleichzeitig aber auch 54 Ablehnungen erfuhr. 50.000 bis 100.00 Euro könnte die Einführung einer Pferdesteuer einbringen, schätzt der Bürger, der diesen Vorschlag einbrachte.

Auch Katzenhalter sollten ihr Scherflein zum Haushalt beitragen. Für eine entsprechende Katzensteuer gab es 29 Unterstützer, auf der anderen Seite aber 41 Ablehnungen. Deutlich mehr Unterstützer (70) als Ablehner (6) erfährt zudem ein Vorschlag, bei dem die Erhöhung der Fraktionsgelder um rund 130.000 Euro wieder zurückgenommen werden soll.

Die Vorschläge und Anregungen werden jetzt von der Verwaltung aufgearbeitet und den Parteien für ihre Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. In der Dezember -Sitzung des Rates wird der Haushalt 2017 dann verabschiedet.

Quelle: RP
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