Solingen Spar-Plattform startet mit 77 Vorschlägen
Solingen · Morgen Abend um 19 Uhr fällt der Startschuss für die Bürgerbeteiligung am Sparpaket. Eine Stunde nach Beginn der Informationsveranstaltung (18 Uhr, Theater und Konzerthaus) wird die Internetseite www.solingen-spart.de freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können Bürger bis zum 25. März um Mitternacht selbst Sparvorschläge machen, andere bewerten oder Informationen zu einzelnen Punkten anfordern.
Der politische Beirat hat am Montagnachmittag die Ausgestaltung der Internetplattform festgezurrt. Von den 248 Sparvorschlägen, die Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke vorigen Donnerstag in der Ratssitzung präsentiert haben, werden 77 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 21,6 Millionen Euro (ab 2013) ihre Aufnahme in das Internetportal finden.
Es seien alle die Vorschläge ausgewählt worden, die für den Bürger unmittelbare Auswirkungen hätten, sagte Stadtsprecherin Birgit Wenning-Paulsen auf Anfrage. Lediglich ein Vorschlag aus der Sonderliste wird, weil von Teilen der Politik gewünscht, bei den 77 Maßnahmen einfließen und von den Bürgern bewertet werden können: eine Fusion der städtischen Altenzentren unter dem Dach des Klinikums.
In einer Sonderliste hatte die Stadtspitze weitere drastische Sparmaßnahmen aufgeführt, wie die Schließung der Stadtbibliothek an der Mummstraße und die Erhöhung von Kindergartenbeiträgen, die sie aber ausdrücklich nicht befürwortet. Die Sonderliste hätte bei einer Umsetzung ein Einsparvolumen von 25 Millionen Euro.
Das Instrument der Bürgerbeteiligung wird in Solingen das erste Mal praktiziert — auch wenn in letzter Konsequenz der Stadtrat als demokratisch gewählte Bürgervertretung entscheidet, ob und wo gespart werden soll. Nach den Osterferien will das die Bürgerbeteiligung begleitende Unternehmen Zebralog alle Bewertungen und Bürgervorschläge ausgewertet haben.
Am 8. Juli wird der Nachtragshaushalt und das überarbeitete Haushaltsicherungskonzept von der Politik verabschiedet. Welche Mehrheiten sich dafür finden werden, ist derzeit noch völlig unklar.
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