Solingen SPD: "Kurs gegen Kahlschlag weitersteuern"

Solingen · Sparen ist in den nächsten Jahren weiter angesagt in der Stadt, um 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Damit das gelingt, hat Kämmerer Ralf Weeke nach der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin am vergangenen Freitag sogleich den Rotstift angesetzt, und die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (unter anderem Gutachten) gleich einmal gedeckelt - von 74,5 auf 71,5 Millionen Euro. Dieses Volumen soll auch für das nächste Jahr gelten.

Während die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde die Solinger Sparbemühungen unter dem Strich als "kleinteilig und zögerlich", zudem "manche Maßnahmen nach dem Prinzip Hoffnung weiter fortgeschleppt"kritisierte, sieht der Oberbürgermeisterkandidat von SPD und Grünen, Tim Kurzbach, "eine echte Chance, unseren Kurs gegen den befürchteten Kahlschlag für unsere Stadt erfolgreich weiterzusteuern". Nie zuvor sei man dem wichtigen Haushaltsausgleich so nahe wie jetzt. "Die politische Verantwortung fordert von uns aber, den Spar-Kurs konsequent fortzuführen. Die Hinweise und Auflagen der Bezirksregierung müssen wir dabei stets im Blick halten", ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Welzel sieht in der Genehmigung des Haushaltssicherungsplans "einen wichtigen Schritt auf dem langen Weg der Sanierung des Haushaltes". Dies bestätige eine Haushaltspolitik "mit Augenmaß", findet Welzel, der gleichwohl mit Blick auf die sogenannte "MFlex" - Einsparbeträge ohne konkreten Hintergrund - nicht verkennt, dass die Regierungspräsidentin Wasser in den Wein gegossen habe. "Die CDU steht aber weiterhin zu einer maßvollen Haushaltspolitik, die verantwortbaren Einsparungen den eindeutigen Vorrang vor Steuererhöhungen gib", sagte Welzel.

(uwv)
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