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Solingen
Spielhallen droht ein Massensterben

Solingen: Spielhallen droht ein Massensterben
Vor allem in der Nordstadt besteht die Gefahr, dass Spielhallen das Gesamtbild des Viertels trüben. Ab Dezember soll dies anders werden. Zudem ist dann die Bezeichnung "Casino" untersagt. FOTO: mak (Archiv)
Solingen. Neue gesetzliche Regeln ab Dezember machen es möglich: Viele Solinger Spielstätten stehen vor dem Aus. Die Stadt will die Branche umfassend kontrollieren. Von Martin Oberpriller

Auf die Betreiber von Spielhallen kommen in Solingen schwere Zeiten zu. Denn nachdem die Stadt über Jahre hinweg nur wenige Mittel besaß, um dem sprichwörtlichen Wildwuchs von Spielstätten Einhalt zu gebieten, existiert nun eine neue gesetzliche Basis, die für viele der ungeliebten Etablissements auch in der Klingenstadt das Aus bedeuten dürfte.

Der Hintergrund: Ab Dezember sind die Kommunen angehalten, die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012 sowie eines entsprechenden Erlasses des Landes NRW von 2016 umzusetzen, die beide der Eröffnung sowie dem Betrieb von Spielhallen enge Grenzen setzen. Zwar hatte der Gesetzgeber den Eigentümern der Vergnügungsstätten zunächst noch eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Doch nachdem diese nun ausläuft und die Branche zuletzt mit Klagen gegen die Verschärfungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, steht einem härteren Vorgehen mittlerweile nichts mehr im Weg.

Die Stadt Solingen ist jedenfalls fest entschlossen, die veränderten Möglichkeiten zu nutzen und den Eignern der Spielhallen fortan genau auf die Finger zu schauen. "Alle Betreiber wurden zwischenzeitlich mit dem Hinweis angeschrieben, dass die bisherige Erlaubnis am 30. November erlischt", sagte gestern eine Rathaus-Sprecherin, die darüber hinaus betonte, die Spielstätten könnten ab Dezember nur noch dann ihre Türe öffnen, wenn zuvor seitens des Ordnungsamtes eine neue "Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag" erteilt worden sei.

Wobei eine solche Konzession in Zukunft entschieden schwerer zu bekommen sein wird als früher. Beispielsweise gilt demnächst, dass zwischen zwei Spielhallen immer ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie einzuhalten ist. Und auch die Zeiten der Mega-"Casinos", die im Übrigen diese Bezeichnung laut Gesetz bald nicht mehr tragen dürfen, ist ebenfalls vorbei, da bei der Stadt mit Inkrafttreten der Änderungen Mehrfachkonzessionen Geschichte sind.

Im Klartext hat dies zur Folge, dass den Spielhallen in Solingen ein regelrechtes Massensterben droht. Schließlich sind die augenblicklich 36 Etablissements an gerade einmal 17 Standorten konzentriert - was bedeutet, dass es für sie nach dem 1. Dezember, zumindest in der bisherigen Form, nicht weitergehen wird.

"Eine Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht beziehungsweise in einem gemeinsamen Gebäudekomplex untergebracht ist, kann nicht erteilt werden", hieß es dementsprechend am Dienstag aus dem Rathaus, wo die zuständigen Beamten bei der Verteilung von Konzessionen unter anderem externe Rechtsberatung einholen werden. Gleichzeitig wies die Stadt aber auch daraufhin, Ausnahmen von den bald verbindlichen Regeln seien "grundsätzlich" unmöglich.

Eine deutliche Ansage, mit der die Verwaltung eine veränderte Marschroute ankündigt, die die Verantwortlichen am liebsten schon vor Jahren umgesetzt hätten. Denn Spielhallen sind den Stadtplanern im Rathaus seit eh und je ein Dorn im Auge, geht mit den Vergnügungsstätten doch die Gefahr einher, dass in der gesamten Umgebung ein sogenannter Pulldown-Effekt in Gang kommt, also ganze Straßenzüge an Attraktivität verlieren.

In der Klingenstadt existiert bislang vor allem im Bereich der Nordstadt eine Ballung, die nach allgemeiner Einschätzung dem Quartier in den zurückliegenden Jahren nicht gut bekommen ist. Darum gab es dort wie anderswo stets aufs Neue Bemühungen, wenigstens die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu unterbinden - ohne dass diverse Bauleitverfahren an der eigentlichen Problematik nachhaltig etwas verändert hätten.

Mit der härteren Gangart ab Ende des Jahres liegen die Dinge jetzt anders. Gleichwohl werden die enger gezogenen Rahmenbedingungen nicht allein Vorteile mit sich bringen. So ist zu erwarten, dass ein Aus etlicher Spielhallen Konsequenzen für die Stadtkasse hat. Zwar erscheine es zurzeit noch zu früh, genaue Prognosen über das Minus zu geben, sagte die Rathaus-Sprecherin gestern. Einbußen bei der Vergnügungssteuer seien indes in der Tat nicht auszuschließen. Bisher hatte diese Steuer in ihrer Summe der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe beschert.

Quelle: RP
 
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