Solingen Spielhallen: Rathaus erwartet Klagen
Solingen · Die Stadt will, dass von den 37 Solinger Spielhallen 30 vom Markt verschwinden. Gerade in Mitte und Ohligs gibt es viele "Casinos". Doch in der Branche regt sich Widerstand. Das Beispiel Wuppertal zeigt, dass Betreiber vor Gericht ziehen.
Noch läuft das Anhörungsverfahren. Doch in ein paar Wochen wird die Frist für die Betreiber von Spielhallen abgelaufen sein. Bis dahin müssen sie sich zu den Fragen aus der Verwaltung geäußert haben. Und danach dürften die jeweiligen Schließungs- beziehungsweise Erlaubnisschreiben relativ zügig aus dem Rathaus verschickt werden. Wobei nach dem Willen der zuständigen Beamten die meisten der augenblicklich 37 Solinger Spielhallen dicht machen sollen - weswegen die Stadt schon heute mit etlichen Klagen gegen die Bescheide rechnet.
Eine Erwartung, die durchaus realistisch erscheint, wie ein Blick in die Nachbarstadt Wuppertal verrät. Dort hatten die zuständigen Beamten nämlich bereits Ende vergangenen Jahres ernst gemacht und auf Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrages die Schließungen zahlreicher Betriebe angeordnet. Was die Besitzer der "Casinos" wiederum mit einer regelrechten Klagewelle quittierten. So legten mittlerweile fast alle Betroffenen bei Gericht Einspruch gegen die Entscheidungen ein. Die Folgen dürften jahrelange Rechtsstreitigkeiten sein, während derer der Status quo zunächst erhalten bleibt.
Auch aus diesem Grund verfolgt die Stadt Solingen seit geraumer Zeit eine Art Doppelstrategie im Kampf gegen die Spielhallen. Neben dem Instrumentarium des Staatsvertrages, das unter anderem die Distanz zwischen zwei Betrieben auf mindestens 350 Meter vergrößert und zudem einen ebenso großen Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen vorsieht, sollen in Zukunft auch diverse baurechtliche Regelungen einen Wildwuchs verhindern.
So wurde für Mitte schon ein sogenanntes Vergnügungsstättenkonzept erarbeitet, wie eine Rathaus-Sprecherin in dieser Woche auf Anfrage betonte. Und für Ohligs wird ebenfalls eine solche Konzeption auf den Weg gebracht, die nun seitens der Verwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid ein erstes Mal in ihrer Grundidee vorgestellt wurde.
Zuvor hatte die CDU in der BV einen Antrag gestellt, mit dessen Hilfe die Christdemokraten in Erfahrung bringen wollten, welche "Möglichkeiten zur Verringerung und Verhinderung weiterer ,Spielhöllen' im Stadtbezirk" zur Verfügung stünden. In Ohligs konzentrieren sich "Casinos" vor allem im oberen Bereich der Fußgängerzone sowie an der Bonner Straße.
Ein Allheilmittel sind aber sowohl Vergnügungsstättenkonzepte, als auch der Staatsvertrag nicht. Denn während erstere das Problem mit sich bringt, nur schwer zwischen unerwünschten und erwünschten Vergnügungsstätten zu unterscheiden, bemängeln Kritiker des Glücksspielstaatsvertrages wiederum dessen aus ihrer Sicht mangelhafte Zielgenauigkeit. Beispielsweise kommt ein Evaluierungsbericht des Landes Hessen aus dem vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass der Staatsvertrag "zu einer Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten geführt" habe.
Eine Argumentation, die sich der Branchendachverband Deutsche Automatenwirtschaft zu Eigen macht. Spieler wanderten in "sogenannte Café-Kasinos oder gar in illegale Onlineangebote ab", sagte nun ein Sprecher der Verbandes gegenüber unserer Redaktion. Diesbezügliche Entwicklungen seien unter anderem auch schon in Wuppertal zu beobachten gewesen, wo es mittlerweile scheingastronomische Betriebe wie eben jene Café-Kasinos gebe.
"Es macht keinen Sinn, wenn Spielhallen nach Abstand reguliert werden, während online an jedem Ort gespielt werden kann", hieß es vonseiten des Dachverbandes. Dabei biete sich aber gerade in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für die Städte, differenziert vorzugehen.
"Das Land gehört sicherlich zu den Vorreitern der qualitätsorientierten Regelung, die die Kommunen ermutigt, zwischen allen Rechtsgütern abzuwägen", sagte der Sprecher der Automatenwirtschaft. Eine Regulierung der Spielhallenverteilung nach rein quantitativen Kriterien, etwa nach Abstand und Betriebsgröße, fördere "in der Regel den Schwarzmarkt und hintertreibt den Spielerschutz", so der Sprecher.
