Solingen Stadt droht EDV-Anbieter mit Kündigung
Solingen · Zu teuer, zu langsam und wenig bürgerfreundlich: Die städtische IT macht Ärger. Darum zieht das Rathaus jetzt die Notbremse und macht Anbieter Civitec Druck.
Das Knöllchen fürs Falschparken einfach via Internet bezahlen oder die eigene Heiratsurkunde bequem vom heimischen Sofa aus anfordern - von vielen Dienstleistungen, die für die Bürger anderer Kommunen inzwischen zu reinen Selbstverständlichkeiten geworden sind, können die Solinger bis heute nur träumen. Der Grund: Die städtische EDV entspricht schon seit längerem nicht mehr den Anforderungen einer modern aufgestellten Verwaltung.
Doch geht es nach den Verantwortlichen im Rathaus der Klingenstadt, soll die Ära der informationstechnologischen "Steinzeit" auch in Solingen bald Geschichte sein. Denn die Verwaltungsspitze hat jetzt endgültig die Geduld mit dem bisherigen IT-Dienstleister Civitec verloren, an dem die Stadt zu 25 Prozent beteiligt ist, und droht mit einer Kündigung aller Verträge, die das Rathaus bislang noch an den kommunalen Zweckverband binden.
Das wurde gestern Abend bei der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses im kleinen Konzertsaal des Theater- und Konzerthauses deutlich. Nachdem die Stadt in den zurückliegenden Monaten eine umfangreiche Bestandsaufnahme der eigenen EDV vorgenommen hatte, kündigte der verantwortliche Ressortgeschäftsführer Dirk Wagner an, ab Oktober Verhandlungen über eine Neufassung der bestehenden, aus dem Jahr 2006 stammenden Verträge zwischen Rathaus und Civitec zu führen.
Dass es bei den dann anstehenden Gesprächen für den IT-Dienstleister durchaus ernst werden könnte, daran ließ Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) jedenfalls keinen Zweifel. "Es werden sehr deutliche Verhandlungen werden", sagte das Solinger Stadtoberhaupt, das darüber hinaus betonte, am Ende seien "auch härtere Maßnahmen" als lediglich eine Neufassung der zurzeit gültigen Kontrakte "denkbar".
Denn immerhin steckt die Stadt jedes Jahr zehn Millionen Euro in die Computertechnik - ohne dass dadurch die gewünschten Resultate, etwa im Bereich E-Government, erzielt werden. "Wir haben auf jeden Fall Luft nach oben", sagte Dirk Wagner nach der Ausschuss-Sitzung im Gespräch mit unserer Redaktion.
Gleichwohl unterstrich der Ressortgeschäftsführer, den Verantwortlichen im Rathaus sei nicht an einem endgültigen Aus der Beziehungen mit Civitec, wohl aber an einer Verbesserung der augenblicklichen Situation gelegen. Deshalb ist es auch das vorrangige Ziel der Stadt, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von dem IT-Dienstleister zu befreien, der neben Solingen noch rund 80 weitere Städte, Kreise sowie Gemeinden zu seinen Kunden zählt.
Im Klartext bedeutet dies, dass die Stadt nicht alle rund 400 computertechnischen Anwendungsbereiche im Rathaus neu vergeben will. Vielmehr schwebt der Verwaltung für die Zukunft eine Strategie vor, bei der die Verantwortung auf mehrere Partner verteilt wird. Dementsprechend wird ein Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen mit dem Civitec-Vorstand, die am 19. Oktober beginnen, darauf liegen, bis Mitte Dezember zu einer prinzipiellen Verständigung zu kommen, wie es in den folgenden Jahren weitergehen wird.
Allerdings lassen die Verantwortlichen im Rathaus auch keinen Zweifel daran, dass es ihnen ernst ist. Sollten bis Ende 2016 keine befriedigenden Ergebnisse erreicht und entsprechende Grundsatzvereinbarungen unterzeichnet werden, könnten die bestehenden Verträge, die die Stadt noch bis Ende 2018 an Civitec binden, bis 30. Juni des kommenden Jahres gekündigt werden.
Parallel dazu will die Verwaltung aber schon jetzt konkrete Maßnahmen in Angriff nehmen. So ist geplant, das städtische Meldewesen neu aufzustellen, was wiederum zur Folge hätte, dass die Solinger in absehbarer Zeit tatsächlich Heirats- und andere Urkunden bequem von zuhause aus beantragen könnten.
