Solingen Stadt erwartet 33 Millionen weniger Gewerbesteuer
Solingen · In den vergangenen sechs Monaten mussten die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen um 33 Millionen nach unten korrigiert werden. Statt der erwarteten 99,6 Millionen Euro kalkuliert die Stadt nun mit 66,6 Millionen Euro, wie Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke am Dienstag in einer Pressekonferenz im Theater erläuterten.
"Die Schere zwischen nachlassenden Einnahmen und strategischen Ausgaben hat sich im vergangenen halben Jahr dramatisch entwickelt", sagte Norbert Feith. Zwar habe das Geld aus dem Stärkungspakt des Landes geholfen, die Finanzprobleme der Städte seien dadurch jedoch nicht gelöst.
Dass die Ausgaben weiter steigen werden, machte der Oberbürgermeister am vermehrten Zuzug von Flüchtlingen deutlich. 2015 wird die Stadt für Unterbringungskosten und Sozialleistungen 6,8 Millionen Euro investieren müssen, nur 1,25 Millionen steuert das Land bei. Nicht eingerechnet sei die soziale Betreuung der Menschen, die in Solingen Zuflucht suchen. Derzeit sind es 600, nur 100 mehr als zu Jahresbeginn. Aber auch angesichts der negativen Prognosen werde das Konzept zur Haushaltkonsolidierung wie bisher weiter verfolgt mit der Maßgabe, Maßnahmen zur Stärkung der Bereiche Familie und Bildung sowie Wirtschaft und Arbeit nicht anzutasten. "Bei allen Sparbemühungen dürfen Steuererhöhungen nur das allerletze Mittel sein", sagte Norbert Feith und ergänzte: "Gewerbesteuererhöhungen sind nicht vorgesehen, eine Erhöhung der Grundsteuer sollte so spät wie möglich erfolgen."
Kämmerer Ralf Weeke sieht sich von der negativen Entwicklung bei der Gewerbesteuer "persönlich getroffen und kalt erwischt". Dabei sei es keineswegs so, dass die Stadt falsch kalkuliert habe, gegen einen solchen Vorwurf wehre er sich vehement. Für den dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer nannte Weeke verschiedene Gründe. Einmal hätten Unternehmen nach einer Phase des Abwartens nach den Krisenjahren 2008 bis 2010 vermehrt Investitionen getätigt und müssten dadurch weniger Steuern zahlen. Zum anderen habe es bei einigen Unternehmen unerwartete Gewinneinbrüche gegeben. Als dritten wichtigen Grund nannte der Kämmerer die "Gewerbesteuerzerlegung", wonach Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten werden. Solingen sei hier bei mehreren Großunternehmen negativ betroffen. Einer der größten Gewerbesteuerzahler habe seine Steuerlast so halbieren können. Steuererhöhungen, so der Kämmerer, würden jedoch keine vollen Kassen garantieren, vielmehr seien sie geeignet, Abwanderung zu fördern.
Kompensiert werden könnten die Verluste teilweise durch erhöhte Schlüsselzuweisungen, eine verminderte Landschaftsumlage und reduzierte Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit.
