Solingen Stadt macht Wohnen teurer
Solingen · Sparpaket Von der Erhöhung der Grundsteuer B ab 2011 um 20 Prozent sind Mieter, Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende betroffen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 5,2 Millionen Euro.
Die "zweite Miete" steigt, seit Jahren schon. Und sie wird weiter steigen, wenn die Stadt die Grundsteuer B ab 2011 um 100 Punkte auf dann 590 Hebesatzpunkte erhöht(wir berichteten). Das entspricht einer Steigerung von rund 20 Prozent. "Die kleinen Leute müssen zahlen, hier trifft es die Menschen, die ohnehin schon weniger Geld haben und bereits durch Schließung von Bädern und Jugendeinrichtungen betroffen sind", meint Gerlinde Rothlübbers, Geschäftsführerin des Mieterbundes Rheinisch-Bergisches Land.
Jeder Gewerbetreibende, Grundstückseigentümer und Mieter muss Grundsteuer B berappen, die in Solingen seit 1995 unverändert ist: "Der Vermieter kann sie im Rahmen der Nebenkosten zu 100 Prozent abwälzen", sagt Rothlübbers. Dagegen sei rechtlich nichts einzuwenden.
Mit jährlichen Einnahmen von 25,8 Millionen Euro (2008) ist die Grundsteuer B nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Stadt. Wird die Erhöhung wirksam, dann rechnet Kurt Tschirge, Leiter des Stadtdienstes Steuern, mit Mehreinnahmen von 5,2 Millionen Euro. "Im Gegensatz zur Gewerbe- und Einkommensteuer ist die Grundsteuer B nicht ertragsabhängig, sondern eine feste Größe, weil sich die Berechnungsgrößen kaum verändern. Das gibt Planungssicherheit", sagt Kurt Tschirge.
21 Cent pro Quadratmeter
Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke hatten im Stadtrat vergangene Woche die Mehrbelastung durch die Anhebung der Grundsteuer B für jeden Betroffen mit 15 bis 150 Euro im Jahr angeben. Gerlinde Rothlübbers macht eine andere Rechnung auf, zumal die Berechnungsgrundlage dieser Steuer von der Größe der Wohnung, vom Alter des Hauses oder auch der Qualität des Grundstückes abhängt: "Für eine 100 Quadratmeter große Wohnung im Altbau sind laut NRW-Betriebskostenspiegel im Durchschnitt 21 Cent pro Quadratmeter pro Monat zu zahlen. Das macht im Jahr 252 Euro, und wenn die Erhöhung wirksam ist, dann rund 300 Euro im Jahr." Sie weiß aber auch von Wohnungen, in denen sich der Anteil der Grundsteuer an den Nebenkosten schon jetzt auf 300 bis 400 Euro im Jahr beläuft.
Der Spar- und Bauverein Solingen (SBV), mit einer der größten Vermieter in der Stadt, hat die drohende Erhöhung schon ausgerechnet: "Rund 200 000 Euro im Jahr", sagt Geschäftsführer Gerhard Rohde mit Blick auf die knapp 7200 Genossenschaftswohnungen. "Natürlich sind wir davon nicht begeistert", ergänzt Rohde, "zumal die zweite Miete in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gestiegen ist als die Grundmiete." Man werde aber die Erhöhung an die Mieter weiterreichen und eventuell dies schon in den Vorauszahlungen bei den Nebenkosten 2011 berücksichtigen.
Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft die Stadt aber auch selbst, weiß Gerlinde Rothlübbers. Nämlich im Rahmen der Unterkunftskosten, die sie für Hartz-IV-Empfänger zahlen muss. "Damit schneidet sich die Stadt ins eigene Fleisch", meint die Geschäftsführrin des Mieterbundes.
