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Flüchtlingspolitik
Stadt Solingen stellt Forderungen an Bundesregierung

Flüchtlingspolitik: Stadt Solingen stellt Forderungen an Bundesregierung
Das Holzhaus an der Jaspersstraße in Wald gehört zu jenen Einrichtungen, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach 2015 gebaut wurden. Von den fast 3000 Flüchtlingen in Solingen leben 547 in solchen Einrichtungen mit "Wohnungscharakter", knapp 2300 haben eine richtige Wohnung. FOTO: Stephan Köhlen
Solingen. So lange es in der Hauptstadt keine neue Bundesregierung gibt, ist laut Stadt auch die Integration von Flüchtlingen vor Ort in der Schwebe. Der Grund: Die Finanzierung ist ungeklärt, so dass weitere Maßnahmen einstweilen warten müssen. Von Martin Oberpriller

Gut zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 ist die dauerhafte Übernahme der damit verbundenen Kosten weiterhin ungeklärt. So erhält die Stadt Solingen - wie andere Kommunen auch - zurzeit eine monatliche Pauschale von 866 Euro pro Flüchtling, die von Bund über das Land bezahlt wird. Doch das reicht nicht. Denn den Zahlungen stehen Gesamtausgaben von rund 1000 Euro pro Person und Monat gegenüber - weswegen die Verantwortlichen im Rathaus nach wie vor eine gerechtere Verteilung der vor allem mit der Integration der Flüchtlinge verbundenen Lasten verlangen.

"Wer bestellt, sollte auch bezahlen", sagte gestern eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage unserer Redaktion - und wiederholte somit einmal mehr eine Forderung von Stadtkämmerer Ralf Weeke. Dieser hatte schon des Öfteren ein stärkeres finanzielles Engagement namentlich seitens der Bundesregierung angemahnt. Zumal eine zentrale Integrationsleistung, nämlich die Eingliederung der Flüchtlinge auf dem hiesigen Arbeitsmarkt, weiter aussteht.

Dementsprechend formuliert die Stadt - auch mit Blick auf die zurzeit laufenden schwarz-roten Sondierungen - einen regelrechten Forderungskatalog an den Bund sowie ans Land NRW. So geht die Verwaltung davon aus, dass die Pauschale von 866 Euro "deutlich erhöht" werden muss. Darüber hinaus erwartet das Rathaus bei nur geduldeten Flüchtlingen aber auch eine vollständige Finanzierung seitens Bund und Land, eine Übernahme der Kosten für Wohnen nach 2018 sowie eine Weitergabe der von Berlin gezahlten Integrationspauschale an die Städte und Kommunen in voller Höhe.

Der Bund müsse deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, und die Länder müssten die Mittel in Gänze weitergeben, fasste die für Flüchtlingsfragen zuständige städtische Stabsstelle am Montag die Erwartungen im Rathaus zusammen. Wobei sich die im Solinger Etat aufgelaufenen Fehlbeträge bereits heute zu einem Millionenberg angehäuft haben, wie ein Blick auf die zurückliegenden Jahre unter Beweis stellt. So gehen die Beamten in der Kämmerei davon aus, dass der Jahresfehlbetrag für 2017 zwischen neun und zehn Millionen Euro betragen wird - zu denen allein für dieses Jahr noch einmal eine Summe von vier bis fünf Millionen Euro kommen dürfte.

Denn tatsächlich ist es mit der Unterbringung der Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Lebensmitteln nicht getan. Die Kinder aus Flüchtlingsfamilien besuchen beispielsweise ja auch Schulen und Kindergärten - was zusammen mit anderen Faktoren zur Folge hat, dass aus den ohnehin schon nicht gedeckten Kosten in Höhe von 12.000 Euro pro Person und Jahr schlussendlich rund 17.000 Euro werden, die irgendwie aufzubringen sind.

Wobei zurzeit niemand mit Gewissheit sagen kann, wie am Ende die Gesamtrechnung ausfallen wird - was wiederum mit der unklaren politischen Lage auf Bundesebene zusammenhängt. Der Grund: Augenblicklich steht ein beschlossener Bundeshaushalt weiter aus, so dass zunächst noch offen bleibt, mit welchen Summen am Ende im Detail zu rechnen ist.

Aus Sicht der Stadt Solingen eine ziemlich fatale Situation, beginnen gerade jetzt doch erst die sprichwörtlichen Mühen der Ebene in der Flüchtlingspolitik. Im Klartext: Die Phase kurzfristigen Handelns etwa in Sachen Wohnraum ist vorbei - in Zukunft wird sich alles um das Thema Integration drehen. Was indes ohne Finanzierungssicherheit laut Stadt kaum angepackt werden kann.

"Die vorläufige Haushaltsführung und die Unklarheit über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel erschweren die tägliche Arbeit und verhindern eine langfristige Strategie", teilte das Rathaus gestern mit. So dürften momentan nur solche "Ausgaben geleistet werden, die nötig sind, um die Verwaltung aufrecht zu erhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen" hieß es. Auf der Strecke blieben hingegen "neue Programme oder neue Investitionen" vor Ort.

Umso wichtiger ist demzufolge nach dem Dafürhalten der Stadt Solingen, dass die politische Hängepartie um eine neue Koalition auf Bundesebene bald ein Ende nimmt. "In erster Linie wäre es wünschenswert, dass die Sondierungen schnellstmöglich abgeschlossen werden und der Bundeshaushalt beschlossen wird", stellte das Rathaus klar.

Quelle: RP
 
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