Der Bürgerhaushalt 2017 wird von einer schweren Panne überschattet. Nachdem sich einige Zahlen des Beratungsunternehmens Rödl & Partner anscheinend als falsch erwiesen haben, hat die Stadt Solingen jetzt zumindest teilweise die sprichwörtliche Notbremse gezogen. So wurden die Sparvorschläge der Verwaltung zum Bereich Musikschule inzwischen aus der zurzeit laufenden Online-Befragung der Bürger zu Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt ersatzlos gestrichen.

Dabei könnte dies aber nur der Anfang erheblich weitgehenderer Konsequenzen sein. Denn aufgrund der bekannt gewordenen Unstimmigkeiten will die Stadt Solingen nun die gesamte von Rödl & Partner erstellte Portfolioanalyse zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) auf den Prüfstand stellen. Das bestätigte gestern Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) auf Anfrage unserer Redaktion. So hätten sich auf anderen Feldern als der Musikschule ebenso Zweifel an den Aussagen der renommierten Wirtschaftsprüfer ergeben, begründete der Kämmerer diesen Schritt.

Zwar seien nach seinem Dafürhalten die Zahlen in den großen Bereichen - etwa bei Bädergesellschaft, Stadtwerken sowie Technischen Betrieben - nachvollziehbar, betonte Ralf Weeke. Trotzdem ist die Verärgerung im Rathaus groß. "Wir sind nicht uneingeschränkt zufrieden", sagte der Kämmerer, der einmal mehr unterstrich, mit der Analyse sei keine Vorwegnahme der politischen Etat-Entscheidungen verbunden. Gleichzeitig dürfte aber auch in Sachen Gutachten das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Weeke: "Wir werden zu reden haben".

Beispiel Musikschule: Hier sollen den Prüfern vor allem beim Entgelt-Vergleich mit weiteren Einrichtungen in anderen Städten Fehler unterlaufen sein. So wies der Direktor der Musikschule, Ulrich Eick-Kerssenbrock, die Gutachter offenbar bereits vor einiger Zeit darauf hin, dass Solingen bei den Preisen für Kurse keineswegs Nachholbedarf habe - ohne dass dieser Einwand Eingang in die Portfolioanalyse fand. Und zudem wurden die Einsparpotenziale bei den sogenannten "Orchideeninstrumenten" sowie die Möglichkeiten zum Einsatz von Orchestermusikern als Musiklehrer anscheinend ebenfalls falsch gewichtet. Was zusammengenommen zur Folge hat, dass sich zuletzt die gesamte Einsparsumme bei der BSG-Tochter Musikschule von 189.000 Euro jährlich nicht mehr halten ließ.

Dementsprechend inakzeptabel ist das von Rödl & Partner im September im städtischen Beteiligungsausschuss präsentierte Ergebnis auch aus Sicht der Solinger Politik. "Ich halte die Kritik der Musikschule für berechtigt", sagte CDU-Vorsitzender Sebastian Haug am Dienstag. Der Parteichef, der für die CDU sowohl im Kultur- als auch im Beteiligungsausschuss sitzt, kündigte an, seine Partei werde nun die gesamte Portfolioanalyse ebenfalls noch einmal unter die Lupe nehmen. "Wir als Fraktion werden uns die im Ausschuss vorgelegten Zahlen genau angucken", sagte Sebastian Haug.

Rödl & Partner selbst wollte sich gestern zu den im Raume stehenden Vorwürfen indes nicht äußern.