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Solingen
Stadt will nicht auf Parkgebühr verzichten

Solingen: Stadt will nicht auf Parkgebühr verzichten
An diesen Schildern - wie hier an der Heinestraße - stoßen sich die Geister: Denn die BV Mitte hat eine Parkscheinpflicht nur von 9 bis 17 Uhr beschlossen. FOTO: mak
Solingen. Der Streit um die Parkschilder an der Heine- und Bergstraße in der City geht weiter. Die Politik beharrt auf dem Beschluss, die Gebührenzeit auf 9 bis 17 Uhr zu begrenzen. Die Stadt verweist hingegen auf Einnahmen. Von Martin Oberpriller

Es ist ein bekanntes Phänomen. Die Parkplatzsituation in der Solinger Innenstadt verlangt vielen Autofahrern immer wieder regelrechte Geduldsproben ab. Wobei die Suche nach geeigneten Abstellflächen für Autos nicht allein bei den Verkehrsteilnehmern für häufigen Verdruss sorgt. Denn nachdem im Streit zwischen der Stadt sowie den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Mitte um eine neue Parkregelung im Bereich Heinestraße/Bergstraße weiterhin keine Lösung in Sicht ist, sind inzwischen auch in der Politik und bei den betroffenen Anwohnern die Nerven reichlich angespannt.

Der Grund: Im Rahmen der zurückliegenden Sitzung der BV im Juni hatten sich die Stadtteilpolitiker aus Mitte zum wiederholten Male mehrheitlich für eine verkürzte Parkscheinpflicht von 9 bis 17 Uhr sowohl an der Heinestraße, als auch am oberen Teil der Bergstraße ausgesprochen. Zuvor war ein identischer Beschluss bereits Anfang des Jahres gefasst worden, der zuletzt allerdings wiederholt werden musste, da sich in das später angefertigte Protokoll der betreffenden BV-Sitzung offenbar einige Übermittlungsfehler eingeschlichen hatten.

Gleichwohl ist das Problem damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Nachdem die Stadtverwaltung nämlich schon nach dem ersten Votum der BV davon abweichende Parkschilder mit den gebührenpflichtigen Zeiten 7 bis 19 Uhr aufgestellt, hatte, sträuben sich die zuständigen Beamten im Rathaus nun noch immer, der Vorgabe der Politiker Folge zu leisten - was in der Konsequenz bedeutet, dass die umstrittenen Schilder weiter stehen und ortsfremde Autofahrer genauso wie die Anwohner länger in die Tasche greifen müssen.

Tatsächlich bringt die Parkraumbewirtschaftung an der Heine- und der Bergstraße im westlichen Teil der City der Stadt durchaus "erhebliche" Einnahmen, wie jetzt eine Rathaus-Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Und darum sei es der finanziell klammen Kommune auch nicht möglich, einfach so auf die Gelder zu verzichten, hieß es aus der Verwaltung, wo man zudem darauf verwies, die Problematik bereits bei einer Begehung mit der Grün- und Wegekommission in Augenschein genommen zu haben.

Ferner ist für August ein weiteres Vorort-Treffen von Verantwortlichen der Stadt sowie der BV geplant. Was jedoch nichts daran ändert, dass die Bezirksvertretung ihre Entscheidung umgesetzt sehen will. "Wir haben einen gültigen Beschluss", unterstrich dementsprechend gestern noch einmal Bezirksbürgermeister Richard Schmidt (SPD), der eine Beschränkung der Gebühren auf die Zeit zwischen 9 und 17 Uhr im Sinne der Anwohner für dringend geboten hält.

"So haben die Leute die Chance, morgens zur Arbeit zu fahren und abends vor der Haustür zu parken, ohne zu zahlen", sagte Schmidt. Eine Einschätzung, die von den betroffenen Bürgern geteilt wird. "Gerade angesichts der vielen neuen Häuser, die zuletzt in unserer Gegend gebaut wurden, ist es nötig, ausreichend Parkraum zu haben", betonte ein Mann, derweil die Stadt in dieser Woche auf eine Alternative verwies. Beispielsweise bestehe die Möglichkeit, Anwohnerparkausweise zu erwerben, sagte die Rathaus-Sprecherin.

Quelle: RP
 
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