Solingen Stadt will Sex-Steuer
Solingen · Beim Sparpaket werden auch neue Einnahmequellen erschlossen. Angesichts der Einsparvorgabe von 45 Millionen Euro ist die Sex-Steuer aber eine kleine Nummer: 20 000 Euro soll das der Stadt jährlich bringen.
Eigentlich hat die neue Einnahmequelle der Stadt im Steuer-Verwaltungsdeutsch noch keine offizielle Bezeichnung. Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke hätten den Arbeitstitel aber treffender kaum wählen können, als sie bei der Vorstellung des Sparpaketes das Kind beim Namen nannten: Sex-Steuer. Das lässt keinen kalt, wie an den Emotionen in der Stadtratssitzung im Konzertsaal abzulesen war.
Jedenfalls erwartet Solingen dadurch Einnahmen in Höhe von 20 000 Euro jährlich. Kurt Tschirge, Leiter des Steueramtes, verweist im Gespräch mit unserer Zeitung auf Erfahrungen anderer Städte, in der die Sex-Steuer bereits erfolgreich erhoben wird, Köln zum Beispiel. Diese Erfahrungen will man nutzen.
"Sie ist eine spezielle Art der Vergnügungssteuer und wird zum Beispiel für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen erhoben", so wird die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept der Stadt beschrieben.
Angedacht ist nach Tschirges Worten, die "Veranstaltungsfläche pauschal mit zirka zwei bis drei Euro je zehn Quadratmeter zu besteuern". Ab 1 Uhr nachts wird es jedoch teurer — mit einem Nachtzuschlag von 25 Prozent. Danach dürfte das Beverly in Unterburg, der größte Club der Klingenstadt mit Swinger-Betrieb, hier wohl zukünftig für das höchsten Steueraufkommen sorgen. Zusätzlich zur Fläche eines Etablissements kommt bei der Sex-Steuer aber noch eine Tagespauschale von vier bis sechs Euro zum Tragen — und zwar für all die, die in dem Gewerbe ihre praktischen Dienste anbieten.
Keine Beschwerden
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb erwartet Tschirge zwar eine Steuerehrlichkeit. Es erfordere jedoch eine gewisse Kontrolle und eine Zusammenarbeit mit den Steuerpflichtigen.
Ein Personalaufwand in Höhe einer viertel Stelle ist dafür vorgesehen. Wer seiner 14 städtischen Mitarbeiter die neue Steueraufgabe mit übernimmt, ist allerdings noch nicht entschieden. Stephan Trunk, Leiter des Stadtdienstes Ordnung, geht jedenfalls von der Ehrlichkeit aller Gewerbetreibenden aus, also auch von der in dieser Branche. Er verweist auf das seit acht Jahren geltende Prostitutionsgesetz. Zuvor hatte diese Branche noch als unsittlich gegolten. Jedenfalls musste der Ordnungshüter hier bisher noch keinerlei dienstlichen Beschwerden nachgehen. "Das ist sehr unauffällig", beschreibt er die allgemein ruhige Lage. Stephan Trunks Fazit: "Die Stadt musste bisher nicht verkehrsregelnd eingreifen."
