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Solingen
Stadtrat unterstützt "Essener Signal"

Solingen. "Wir kommen wie viele andere Städte alleine nicht mehr weiter", sagte Reiner Kirchner. "Wir brauchen einen Entschuldungsfonds", ergänzte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion bei der Begründung eines gemeinsamen Antrages von SPD und BfS gestern im Stadtrat, der im Konzertsaal tagte. Kirchner warb um Unterstützung dafür, dass sich der Solinger Stadtrat uneingeschränkt dem "Essener Signal" des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" anschließt. Von Uwe Vetter

Im Februar hatten sich mit Solingen 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land verständigt und appellierten mit dem "Essener Signal" an Bund und Land, finanzschwachen Städten einen angemessenen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen. Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke hatten sich ebenfalls dafür eingesetzt und das "Essener Signal2 mit verabschiedet.

"Die Kosten laufen uns davon. Wir tun, was wir können", sagte Kirchner mit Blick auf das Einsparziel von 45 Millionen Euro, aber ohne Hilfe von Bund und Land könne man die Schuldenproblematik nicht stemmen.

Mit Ausnahme der Linken und Solingen Aktiv, die sich der Stimme enthielten, weil sie Sparen ohne Tabus ablehnen, stimmten dem Antrag alle Fraktionen im Stadtrat zu. Ursula Linda Zarniko (Grüne) befürchtet indes, dass von der jetzigen Landesregierung keine Hilfe zu erwarten sei, zumal der NRW-Finanzminster gesagt habe, "in einen löchrigen Schlauch solle man nicht noch Wasser pumpen". Auch Gerd Schlupp, Fraktionsvorsitzender der Linken, erwartet "keine Wunder-Entlastung", vielleicht gebe es etwas mehr als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

"Die Zeiten für Resolutionen sind eigentlich vorbei", meinte Schlupp und kündigte an: "Wenn wir bis Mai kein Signal von Land und Bund bekommen, werden wir einen Antrag auf Verfassungsklage erheben." Man müsse entschlossenen Widerstand leisten.

Quelle: RP
 
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