Solingen Streit um Sicherheit in Flüchtlingsdorf
Solingen · Bezirksbürgermeister Marc Westkämper hat mit einer Kritik an angeblichen Sicherheitslücken im Flüchtlingsdorf in Ohligs eine Debatte ausgelöst. Die Grünen widersprechen heftig.
Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Monhofer Straße in Ohligs befindet sich gerade erst im Bau. Anfang November dieses Jahres sollen die ersten der später einmal rund 600 Menschen in die Zeltstadt gegenüber dem Kronprinz-Werk ziehen. Doch nun ist noch vor der Fertigstellung der Einrichtung ein Streit über angebliche Sicherheitslücken rund um die Unterkunft entbrannt.
Der Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, Marc Westkämper (CDU), kritisierte die Stadt Solingen sowie die Polizei gestern heftig. Bei einer Informationsveranstaltung für Bürger hätten die Behörden, so der Vorwurf des Christdemokraten, keine schlüssigen Konzepte in Sachen Sicherheit präsentiert. Auf die Frage von Anwohnern, wie viele Ordnungskräfte bei einem Notfall zur Verfügung stünden und wie schnell diese vor Ort sein könnten, hätten weder der zuständige Beigeordnete Ralf Weeke (SPD) als Leiter des städtischen Krisenstabes, noch ein Vertreter der Polizei befriedigende Antworten gegeben, monierte der Bezirksbürgermeister.
Ein Vorwurf, den die Stadt so nicht stehen lassen will. Die Bürgerinformation habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Planungen stattgefunden, sagte eine Rathaussprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Inzwischen seien die Überlegungen zur Sicherheit aber weiter gediehen. So sei die personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte mehrfach Thema von Gesprächen gewesen, hieß es aus dem Solinger Rathaus.
Dort wird heute bereits das nächste Treffen stattfinden. Und Thema der Runde, an der unter anderem Vertreter der Stadt, der Feuerwehr und der Polizei teilnehmen werden, soll dann einmal mehr die Frage sein, wie bei eventuellen Bedrohungen von außen beziehungsweise bei Streitigkeiten unter Bewohnern der Einrichtung reagiert werden kann.
Die Polizei betonte unterdessen, dass die Solinger Flüchtlingsunterkünfte "keine außergewöhnlichen Einsatz- oder Kriminalitätsbrennpunkte" darstellten. Zwar habe es dort zuletzt vereinzelt kleinere Auseinandersetzungen von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Doch sei dies bei vielen auf engem Raum lebenden Leuten nichts Besonderes - zumal verstärkte Streifenfahrten in den Bereichen der Einrichtungen für Sicherheit sorgten.
Bei den Grünen sorgte der Vorstoß Westkämpers derweil für Empörung. "Thema verfehlt, Herr Westkämper", sagte beispielsweise dessen Stellvertreterin als Bezirksbürgermeisterin, Juliane Hilbricht. Sie warf dem CDU-Mann vor, "mit solchen Angst-Botschaften erst ein Problem zu machen", wo vorher keines gewesen sei. So hätten Stadt und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) als Träger der Ohligser Einrichtung bei der Infoveranstaltung schon ein recht umfangreiches Konzept präsentiert. Es gehe nun darum, Flüchtlinge durch Werben um Verständnis bei der Bevölkerung vor Angriffen von außen zu schützen und einen "Lager-Koller" der Menschen unter anderem durch ehrenamtliche Tätigkeit zu verhindern, so Hilbricht.
Etwas mehr Verständnis für Westkämper zeigte gestern Jan Welzel, der nicht nur DRK-Chef, sondern auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat ist. Man müsse kritische Stimmen ernst nehmen sowie gleichzeitig "Angstkampagnen" in einem konstruktiven Dialog bekämpfen, sagte Welzel. Der designierte Oberbürgermeister und Noch-SPD-Fraktionschef Tim Kurzbach betonte wiederum, er vertraue auf das Sicherheitskonzept des DRK.
