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Solingen
SWS-Aufsichtsrat wird auf 18 Personen aufgestockt

Solingen. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Solingen (SWS) wächst von zwölf auf 18 Mitglieder. Fünf sollen aus den Reihen des Stadtrats kommen, einer wird den Anteilseigner Stadt-Sparkasse vertreten. Der entsprechende Beschluss soll am 20. November im Beteiligungsausschuss und am 30. November im Stadtrat fallen. Mit der Aufstockung kommt die Stadt einer Auflage der Bezirksregierung nach. Die hatte schon 2012 eine Änderung angemahnt, weil die Arbeitnehmerseite zu stark im Aufsichtsrat vertreten ist. Von Fred Lothar Melchior

Ihr steht laut Paragraf 108 a der Gemeindeverordnung nur ein Drittel der Sitze zu - wie auch im Drittelbeteiligungsgesetz geregelt. Tatsächlich besetzen die Arbeitnehmervertreter aber sechs der zwölf Posten. Das wurde trotz mahnender Worte aus Düsseldorf auch bei der letzten Wahl im Jahr 2014 so beibehalten. Vor einem Vierteljahr habe es dann ein weiteres Schreiben der Bezirksregierung an den Oberbürgermeister gegeben - mit einem "an ein Ultimatum erinnernden Wortlaut", wie es aus Kreisen des Aufsichtsrats heißt.

"Dem konnte man sich nicht mehr entziehen", kommentiert Lutz Peters für die Stadtverwaltung. Deshalb wurden im nichtöffentlichen Teil der letzten Beteiligungsausschuss-Sitzung Gutachten besprochen und eine Lösung gesucht. Der Hälfte der Arbeitnehmervertreter den Stuhl vor die Tür zu stellen, hätte rechnerisch gereicht, ging aber nicht. Peters: "Sie sind gewählt." Und sie haben, so der Eindruck eines Aufsichtsrats-Mitglieds, "total Bock" auf diese Aufgabe.

Deshalb werden jetzt bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 (sie ist an die Ratsperiode gekoppelt) sechs zusätzliche Sitze für die Seite der Gesellschafter geschaffen. "Wir werden mit den Fraktionsvorsitzenden zu einer einmütigen Entscheidung kommen", erläutert Carsten Voigt (CDU), Vorsitzender des Beteiligungsausschusses. Danach folgen die Formalien wie der Gang zum Notar und der Eintrag ins Handelsregister. 2020 soll der Aufsichtsrat wieder auf zwölf Köpfe geschrumpft werden.

Bis dahin hat er nur zwei Sitze weniger als der Stadtwerke-Aufsichtsrat in Düsseldorf. Und es kommen Kosten auf das Unternehmen zu, über die aber niemand offen sprechen will. 700 Euro erhalte ein SWS-Aufsichtsratsmitglied im Quartal, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Aufgefallen war die paritätische Besetzung des SWS-Aufsichtsrats, als die Bezirksregierung den neuen Gesellschaftervertrag prüfte - nach dem Rückkauf der MVV-Anteile durch die Stadt.

Für den Aufsichtsrat der Stadt-Sparkasse gibt es ähnliche Regeln wie in der Gemeindeverordnung - an die man sich im Unterschied zur Stadt auch gehalten hat. Das Sparkassen-Gesetz Nordrhein-Westfalen sieht für Institute mit 250 und mehr Beschäftigten ein vorsitzendes Mitglied, neun weitere sachkundige Mitglieder (in Solingen meistens aus dem Rat) und fünf Dienstkräfte der Sparkasse vor.

Quelle: RP
 
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