Solingen SWS: CDU und Linke in einem Boot
Solingen · Das hätte wohl kaum einer für möglich gehalten, dass alle sechs Fraktionen im Solinger Stadtrat, und damit vor allem CDU und die Linken, diese Woche bereits schon zum zweiten Mal gemeinsame Sache machen. Beim ersten Mal war es ein Antrag zum Umgang mit Pro NRW.
Und nun ist es die Neufassung des Antrags zur Zukunft der Stadtwerke, auf dem sich die Unterschriften von Bernd Krebs (CDU) und Gerd Schlupp (Linke) wiederfinden — neben den Vorsitzenden der weiteren vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
Zur Erinnerung: In Zeiten, als Fabian Kesseler noch CDU-Parteichef war, galten die Linken als absolute Schmuddelkinder. Im Mai 2009 hatte Kesseler SPD und Grüne aufgerufen, "von ihrem Irrweg der Kooperation mit Extremisten umzukehren". Damals ging es um die Unterstützung der Linken bei der Bundespräsidenten-Wahl.
Doch die Zeiten scheinen nun vorbei, da die Mehrheitssituation im Solinger Stadtrat inzwischen alles andere als eindeutig ist und die CDU beispielsweise mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit in den Jamaica-Farben verhandelt.
Auf jeden Fall sind sich alle sechs Fraktionen darin einig, prüfen zu lassen, wohin die Reise der Solinger Stadtwerke (SWS) gehen soll. Mit der Politik des aktuellen Anteilseigners, der Mannheimer MVV (49 Prozent an der Energiesparte), ist man in der Klingenstadt unzufrieden — nicht zuletzt wegen des Löschwasservertrages.
Die Mannheimer hatten Anfang des Monats noch eindeutige Signale gegeben: Man wolle sich stärker bei den SWS engagieren — wenn man sie denn überhaupt noch lässt. In dem Antrag, der gestern per Mail im Rathaus eintraf und der heute im Stadtrat verabschiedet werden soll, geht es um einen ganzen Fragenkatalog, der — allerdings wohl von einem externen Gutachter aus der Energiebranche — bis zum Jahresende beantwortet werden soll.
Die Fraktionen erwarten zum einen eine Bestandsaufnahme der Kooperation von SWS und MVV. Zudem soll es eine umfassende Alternativenbetrachtung unter Berücksichtigung von 28 verschiedenen Kriterien geben: Rückkauf der Anteile und daran anschließend die Optionen, alleine weiterzumachen, einen neuen Partner finden oder auch einen neuen Vertrag mit der MVV zu schließen.
