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Solingen
"Trampe": Initiative schließt Klage nicht aus

Solingen: "Trampe": Initiative schließt Klage nicht aus
Die Bauzäune stehen schon: Bald wird der Übergang mit Ampeln über die Konrad-Adenauer-Straße gebaut. Eine Treppe auf der anderen Straßenseite kommt aber nicht. Zum Theater führt zukünftig die "Trampe". FOTO: Kempner
Solingen. Die Politik will eine Rampe mit Podeststufen als Kompromiss im Theatertreppen-Streit. Doch die Bürgerinitiative "Wir in Solingen" lehnt auch diese "Trampe" ab. Ratspolitiker verteidigen hingegen die Lösung. Von Martin Oberpriller und Uwe Vetter

Die Diskussionen hinter verschlossenen Türen zogen sich Wochen hin, ehe schließlich ein Ergebnis gefunden wurde. Geht es nach den im Rat vertretenen Fraktionen, soll zukünftig eine "Trampe" von der Konrad-Adenauer-Straße zum Solinger Theater und Konzerthaus führen - und den seit Jahren schwelenden Streit um die sogenannte Theatertreppe beenden. Doch wer geglaubt hatte, mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss sei auch ein Ende der Auseinandersetzungen gekommen, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Denn die "Trampen"-Lösung, die in Höhe der neuen Ampel zwei Rampen mit Podeststufen vorsieht, hat gestern durchaus unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen - und eine neue Kontroverse ausgelöst.

Während sich Vertreter der Politik angesichts des Verhandlungsergebnisses, das am 23. Juni im Stadtrat beschlossen werden soll, erleichtert zeigten, überwog bei der Bürgerinitiative "Wir in Solingen" die Enttäuschung. "Sollte der Rat zustimmen, werden wir überlegen, was zu tun ist", kündigte Ulrich Göbeler von der Initiative im Gespräch mit unserer Redaktion an. Dabei schloss Göbeler auch eine Klage nicht aus. Dies sei ein möglicher Schritt, sagte der der Initiativen-Sprecher, der weiter betonte, es gebe auch andere denkbare Reaktionen.

Der Bürgerinitiative, so Göbeler, sei es von Beginn an darum gegangen, eine aus ihrer Sicht unnötige Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. "Wir wollten, dass im Zuge des zweiten Bauabschnitts an der Konrad-Adenauer-Straße der Fußgängertunnel offen bleibt und die Ampeln am Theater nicht kommen", sagte der Initiativen-Sprecher. Dies sei jedoch bei Politik und Stadt "nicht angekommen", so dass der Widerstand gegen die Theatertreppe "das letzte Tüpfelchen" gewesen sei.

Tatsächlich bereitete "Wir in Solingen" im Jahr 2014 aus diesem Grund einen Bürgerentscheid zum Thema vor und sammelte im Rahmen eines Bürgerbegehrens rund 11.000 Unterschriften gegen die von der Rathausspitze präferierte Treppe. Daraufhin wurde der Bürgerentscheid von der Stadt per Vertrag mit der Initiative zunächst ausgesetzt und erst in diesem Frühjahr wieder reaktiviert, da die Suche nach einer Alternative zur Treppe ergebnislos geblieben war.

Ein Vorgehen, das nicht allein von "Wir in Solingen" scharf kritisiert wurde. In der Politik stieß der neue Anlauf von Oberbürgermeister Tim Kurbach (SPD) und seinen Kollegen aus dem Verwaltungsvorstand für die ursprünglich einmal vorgesehene Theatertreppe ebenfalls auf so großen Widerspruch, dass der Plan eines Ratsbürgerentscheides zuletzt gekippt wurde.

Allerdings nicht mit dem Ergebnis, das sich Ulrich Göbeler und seine Mitstreiter von der Initiative wünschten. Denn anstatt einfach den Ist-Zustand beizubehalten, also auf eine Treppe zu verzichten, entschloss sich die Politik nun zu besagtem "Trampen"-Kompromiss, den Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, gestern noch einmal verteidigte.

Es sei zum Schluss darum gegangen, endlich eine Lösung zu finden, sagte Voigt auf Anfrage unserer Redaktion. Dabei sei klar gewesen, dass man es nicht jedem recht machen könne. Carsten Voigt: "Die Angelegenheit wird jetzt im Stadtrat entschieden, wo sie auch hingehört".

Nach Lage der Dinge dürfte damit am 23. Juni eine Variante mit zwei diagonal zum Theatereingang geführten Rampen in Form von Podest-Treppen beschlossen werden. Dieses Modell war bereits 2014 einmal im Gespräch gewesen, seinerzeit aber, wie andere Vorschläge, nicht auf Gegenliebe gestoßen. Das ist auch heute noch so. Trotzdem besteht in der Politik inzwischen überall der Wille zum Kompromiss. "Wenn sich der Rat berufen fühlt, die Entscheidung zu treffen, bleibt der Bezirksvertretung nur, sich dem Votum anzuschließen", sagte Richard Schmidt (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte. Gleichzeitig machte Schmidt aber deutlich, dass er sich eine engere Einbindung der Bezirkspolitiker gewünscht hätte.

Quelle: RP
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