Solingen Treppe: Bürgerinitiative wirft Rathaus Rechtsbruch vor
Solingen · Rechtsbruch, Geldverschwendung und Missachtung von über 11.000 Bürgern wirft die Bürgerinitiative "Wir in Solingen" Oberbürgermeister Tim Kurzbach im Zusammenhang mit der Theatertreppe vor. Wie berichtet, will die Verwaltungsspitze im Zuge des zweiten Bauabschnitts für den Umbau der Konrad-Adenauer-Straße die Bürger jetzt doch über den umstrittenen Zugang zum Theater abstimmen lassen, sofern der Rat bei seiner Sitzung am 28. April mit Zweidrittel-Mehrheit den Weg frei macht für den Bürgerentscheid.
"Wir fordern den Rat auf: Stoppt diesen Irrsinn", erklärten dagegen jetzt Ulrich Göbeler, Axel Knapp und Achim Dültgen für die Bürgerinitiative. Sie verweisen auf die Vereinbarung vom 15. Mai 2014. Hier hatten sich der Stadtrat und die Bürgerinitiative geeinigt, dass eine Theatertreppe nicht gebaut werden soll. Verständigt wurde sich vor zwei Jahren unter anderem darauf, dass die neue Gestaltung des Theaterumfeldes ohne die Treppe ausgeführt wird. Statt der Treppe sollte eine preiswertere, geeignete Zuwegung geplant und durchgeführt werden. Mit dieser Vereinbarung wurde dem Bürgerbegehren zur Verhinderung der Theatertreppe entsprochen und dieses als erledigt betrachtet.
Unterschrieben wurde das Papier nicht nur vom damaligen Oberbürgermeister Norbert Feith und Vertretern der Bürgerinitiative, sondern darüber hinaus auch von den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat. Das waren damals für die SPD Tim Kurzbach und für die CDU Jan Welzel. Letzterer ist nun Dezernent und auch für Recht zuständig, Kurzbach war nach der OB-Wahl bekanntlich an die Spitze der Verwaltung gerückt. "Wir wollen mithilfe des Ratsbürgerentscheids die Stadtgesellschaft inklusive der Bürgerinitiative in der Sache befrieden", erläuterte der Oberbürgermeister am Freitag.
Für Ratsmitglied Ulrich Hohn (FBU) geht die "Geldverschwendung" in der Stadt munter weiter. Er fordert deshalb, nicht nur über die Treppe abstimmen zu lassen, sondern auch über die Schließung des Fußgängertunnels sowie die Ampelanlage vor dem Theater.
