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Solingen
TTIP - Fluch oder Segen für Unternehmen?

Solingen. Diskussionsrunde in der Industrie- und Handelskammer mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Von Bernd Geisler

Bei Unternehmern und Verbraucherschützern ist derzeit die zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in aller Munde. Die einen freuen sich über den geplanten Abbau von Handelshürden, die anderen befürchten beim Zustandekommen der Partnerschaft eine Verwässerung bestehender EU-Standards. Zu einer Versachlichung sollte die Veranstaltung der IHK Wuppertal beitragen mit dem Thema "TTIP - Freihandelschance oder Konzernschutzabkommen?" Dazu hatte die IHK hochkarätige Diskussionsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft eingeladen: Jürgen Hardt MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit, Prof. Dr. Paul J. J. Welfens, BU Wuppertal, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Stefan Engstfeld MdL, Europapolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Erich Schiffers, Geschäftsführer Zwilling J. A. Henckels AG, Solingen. Den Einführungsvortrag hielt Michael R. Keller, US-Generalkonsul in Düsseldorf, die Moderation übernahm der Journalist Dr. Jan Philipp Burgard. Vorab: Emotional geführte Diskussionen etwa anhand des sogenannten "Chlor-Hühnchens" - in den USA wird Geflügel während der Produktion oft mit Chlor desinfiziert - gab es nicht. Dazu war allen Beteiligten das Thema zu ernst. Immerhin fand im Februar die zwölfte Verhandlung seit Juli 2013 zwischen den USA und der EU statt, sagte in seiner Begrüßung IHK-Präsident Thomas Meyer. Das Thema spaltet Befürworter und Gegner des Abkommens - auch im fast vollen Plenarsaal der IHK. Rund ein Drittel war vor der Veranstaltung für TTIP, ein Drittel dagegen, der Rest unentschlossen. Am Ende hielten sich Für und Wider nach wie vor die Waage, jeweils gleichermaßen waren ein Teil der Unentschlossenen zu einer der beiden Seiten gewechselt. Hauptknackpunkte blieben: die private Schiedsgerichtbarkeit bei Streit zwischen Handelspartnern, der Agrarbereich (Subventionen, "genmanipulierter Mais"), Vorsorgeprinzip in der EU (Schäden vor Markteinführung möglichst vermeiden) versus Nachsorgeprinzip in den USA (Maßnahmen erst nach Entstehen eines Schadens ergreifen).

Einig waren sich alle, dass ein Wegfall von Zöllen zu begrüßen sei. Schiffers bezifferte in diesem Fall für sein Unternehmen eine Kostensenkung von über eine Million Euro, die teilweise auch dem Verbraucher zugutekomme. Wie Standards beider Seiten angeglichen werden, blieb dagegen für alle spannend. Kein Wunder: TTIP ist bei weitem noch nicht in trockenen Tüchern.

Quelle: RP
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