Solingen Verwaltungsspitze fordert einen weiteren Beigeordneten

Solingen · Das Ausscheiden von Ernst Schneider als Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft nehmen Oberbürgermeister Norbert Feith und die städtische Führungscrew zum Anlass, einen neuen Versuch zur Entlastung zu unternehmen.

Es ist die große Ausnahme, dass die komplette Verwaltungsspitze bei einem Pressetermin an einem Tisch sitzt. "Dem Ernst der Lage ist das durchaus angemessen", sagt Oberbürgermeister Norbert Feith, an dessen Seite Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, Kämmerer Ralf Weeke und Beigeordneter Ralf Krumbein Platz genommen haben. Gemeinsam tritt das Quartett auf, um einen Vorstoß zu unternehmen, um die seit fünf Jahren unbesetzte vierte Beigeordneten-Stelle so bald wie möglich zu besetzen. Vorbereitet ist ein entsprechender Antrag, über den der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. September abstimmen soll.

"Die Arbeitsbelastung ist schon jetzt kaum zumutbar und gesundheitsgefährdend", sagt Norbert Feith. Mit dem altersbedingten Ausscheiden von Ernst Schneider am 30. November aus seinem Amt als Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft (BSG) sowie der Solinger Bädergesellschaft (SBG) werde sich die Situation noch verschärfen. "Er hat kommissarisch einige Führungsaufgaben übernommen, die nach seinem Ausscheiden neu verteilt werden müssten." Da die Neubesetzung der Stelle eines zweiten hauptberuflichen BSG-Geschäftsführers nicht vorgesehen ist, hat die Verwaltungsspitze einen alternativen Entwurf zur Neuverteilung der Aufgabenbereiche erstellt. Der sieht neben der Einstellung eines vierten Beigeordneten für Jugend, Schule, Bildung, Kultur und Sport unter anderem vor, dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer nebenamtlich in die Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft rücken.

"Immer wieder wurde vom Rat die Fürsorge eingefordert, ohne dass darauf reagiert wurde", sagt Norbert Feith. Jetzt bestehe zwingender Handlungsbedarf, zumal die Aufgaben in den vergangenen Jahren immer mehr und vielfältiger geworden seien. Ralf Weeke erinnert sich noch gut an die Klausur-Tagung des Finanzausschusses im Juli 2010, als sehr deutlich auf die Arbeitsbelastung hingewiesen wurde. "Das hat in der Politik lediglich Betroffenheit erzeugt." Ohne Schneiders Ausscheiden hätte man die Diskussion jetzt nicht neu angestoßen. Hartmut Hoferichter macht deutlich, dass das operative Geschäft mit hohem Einsatz am Laufen gehalten werde. "Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit einer Stadt reicht es jedoch nicht aus, nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen." Und Robert Krumbein warnt davor, dass eine erneute Umverteilung in dieser Masse einen hohen Qualitätsverlust der Arbeit zur Folge haben werde.

Norbert Feith möchte nicht spekulieren, welche Schwierigkeiten warten, wenn der Rat dem Vorschlag nicht folgen wird. "Wenn er ablehnt, muss aus der Politik ein anderer Vorschlag kommen." Aus Erfahrung rechnet der Oberbürgermeister mit vielerlei Abwehrreaktionen. Zum Beispiel mit der Frage nach dem Zeitpunkt - ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit. "Egal, wer die Nachfolge antreten wird, er wird in die gleiche Situation kommen."

(RP)
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