| 00.00 Uhr

Solingen
Verwaltungsspitze hofft auf die Hilfe der Kanzlerin

Solingen. Oberbürgermeister Tim Kurzbach, Stadtkämmerer Ralf Weeke und Rechtsdezernent Jan Welzel sind sauer auf die Bundesregierung. Denn die hat eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende beschlossen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Dagegen haben Kurzbach, Weeke und Welzel nichts - im Gegenteil.

Wohl aber, dass die Städte allein für die Durchführung des Gesetzes zuständig sind. Und dies ist mit erheblichen personellen und finanziellen Konsequenzen verbunden. In Solingen werden sich die Fallzahlen möglicherweise verdreifachen. Der zu leistende Transferaufwand plus zusätzlicher Personalkosten wird auf rund drei Millionen Euro geschätzt.

Von daher haben Kurzbach, Weeke und Welzel jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Brief geschrieben mit der Bitte, den Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz noch einmal zu überdenken. Die durchaus legitimen und nachvollziehbaren Überlegungen in der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes "dürfen die öffentlichen Träger nicht überfordern", heißt es in dem Brief. Denn mit ein Grund, warum Solingen - seit Jahren ohnehin in der Haushaltssicherung - seine finanzielle Situation letztlich nicht meistern kann, liege in "fortgesetzten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen und insbesondere signifikant hoher Sozialtransferaufwendungen". Übersetzt heißt das: Der Bund beschließt, die Städte müssen zahlen. Erneut komme nun auf die Stadt Solingen eine "nicht abschließende kalkulierbare Millionenmehrbelastung" zu. Das wollen der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und der Rechtsdezernent nicht hinnehmen. Sie appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, eine zusätzliche Belastung für die Stadt durch den Gesetzentwurf auszuschließen.

(uwv)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Solingen: Verwaltungsspitze hofft auf die Hilfe der Kanzlerin


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.