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Solingen
Videoüberwachung:Auch Grüne lehnen Ausweitung ab

Solingen. Der CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Videoüberwachung in der Solinger City trifft auch bei den Grünen auf Kritik. Auch sie lehnen dies ebenso wie die FDP ab. "Die Idee, vermehrt Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu platzieren, macht uns alle implizit zu potenziellen Tatverdächtigen", erklärte Ursula-Linda Zarniko, Grünen-Fraktionssprecherin. "Dies ist mit unseren Freiheitsidealen in einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Nicht nur, dass sich so Straftaten nicht verhindern lassen. Vielmehr ist die staatliche Überwachung von Räumen, in denen wir leben, kommunizieren, uns ausgelassen zeigen und Sport treiben, ein tiefer Einschnitt in unsere Freiheitsrechte."

Für Zarniko ist es "logisch und richtig, dass die Rechtslage unseres Landes diesem Freiheitsbegriff entspricht und die Möglichkeiten der Videoüberwachung öffentlicher Räume nur in absoluten Ausnahmefällen zulässt."

Frank Knoche, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnet den Ruf nach mehr Videoüberwachung als "reine Ablenkungs- und Symbolpolitik, die vorgibt, die Sicherheit per Datenerhebung zu verbessern". Rein auf Technik gestützte Maßnahmen werden nach seiner Ansicht wirkungslos bleiben. "Was wir brauchen, sind präventive Maßnahmen. Sprache, Bildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, das eigene Leben selbstständig zu gestalten - das ist der beste Schutz vor Kriminalität."

Knoche plädiert für eine vorurteilsfreie und konstruktive Diskussion. "Das Ziel sollte sein, dass wir den öffentlichen Raum wo auch immer in unserer Stadt sicher nutzen können. Dafür ist die Ausweitung der Videoüberwachung die denkbar schlechteste Antwort."

(tws)
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