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Solingen
Viele Aufgaben nur europäisch zu lösen

Solingen: Viele Aufgaben nur europäisch zu lösen
Europapolitiker Herbert Reul sieht ein Dilemma in der EU: "Die einzelnen Regierungen werden von Populisten getrieben." FOTO: Mak (Archiv)
Solingen. Bei seiner Europamatinee im Porschezentrum am Schlagbaum diskutierte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul mit Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, Jürgen Hardt und Hagen Hintze. Von Benjamin Dresen

"Ich habe ein Format gesucht, in dem man Politik mal anders erklären kann." Mit diesen Worten eröffnete Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, seine "Europamatinee" im Porschezentrum am Schlagbaum. Mit seinen Gesprächsgästen diskutierte Reul aktuelle europäische Themen wie Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung oder Handelspolitik. Zu Gast waren die Polizeipräsidentin für Wuppertal, Remscheid und Solingen, Birgitta Radermacher, der bergische Bundestagabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) sowie Hagen Hintze vom Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik der IHK Wuppertal/Solingen/Remscheid. Für die musikalische Begleitung mit französischen Chansons sorgte Lutz Strenger. Viele Aufgaben seien nur noch "europäisch" zu lösen - mit einer gemeinsamen koordinierten Politik der Mitglieder der Europäischen Union.

Aber genau daran hake es: "Jeder kümmert sich nur um seine eigene Sache, die einzelnen Regierungen werden von Populisten getrieben", sagte Reul. Gleichzeitig habe ihm Politik noch nie so viel Spaß gemacht wie in den vergangenen Monaten. "Immer mehr Fragen finden im europäischen Kontext statt." Ob bei der Bankenkrise, im Ukrainekonflikt oder der Verteilung der Flüchtlinge - überall habe die Politik Maßnahmen ergriffen, um die Probleme schrittweise zu lösen.

Mit Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher diskutierte Herbert Reul über die europäische Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Diese betonte ausdrücklich, dass sie beim Datenschutz Hilfe von der Europäischen Union erwarte. "Dieser steht bei der Strafverfolgung oft im Weg", erklärte sie. Oft genug hielten die Sicherheitsdienste der einzelnen Staaten Informationen über Personen aus Datenschutzgründen zurück. So seien etwa Täter der Terroranschläge in Paris in Deutschland und Frankreich registriert gewesen, so Radermacher, aber es habe kein Austausch stattgefunden. Sie würde sich deshalb zum Beispiel ein einheitliches Einwohnermelderegister wünschen. "Hauptsache Datenschutz und der Rest ist egal - das kann nicht funktionieren", spitzte Herbert Reul das Problem zu. Bei der Ausländerkriminalität habe es durch die Zuwanderung von Flüchtlingen seit dem vergangenen Jahr keinen relevanten Anstieg gegeben, erklärte Radermacher auf Reuls Nachfrage. "Es ist undramatisch und nicht so, wie wir es uns am Anfang vorgestellt haben", sagte Radermacher. Man habe kein auffälliges Anwachsen von Diebstählen festgestellt.

Reul fasste für das Thema Sicherheit abschließend zusammen: "Es ist lösbar, mit mehr Polizisten und besserer Zusammenarbeit der Dienste in Europa." Eine verbesserte Innere und Äußere Sicherheit setze aber voraus, dass die Staaten Souveränität abgäben.

Quelle: RP
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