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Rathaus
Wahl von Kämmerer Weeke wird wiederholt

Rathaus: Wahl von Kämmerer Weeke wird wiederholt
Auf ein Neues für Kämmerer Ralf Weeke am 28. April. FOTO: K�hlen, Stephan
Solingen. Die im Juni auslaufende Amtszeit von Kämmerer Ralf Weeke war in der jüngsten Ratssitzung vor einer Woche eigentlich um weitere acht Jahre verlängert worden. Gestern wurde die einstimmige Entscheidung der Politik wieder aufgehoben, weil es juristische Zweifel an der formalen Gültigkeit dieser Wahl gibt. Von Guido Radtke

Der Rat hatte offen abgestimmt, obwohl ein Mitglied einen Antrag auf geheime Wahl gestellt und dafür gestimmt hatte. Während der Sitzung hatte sich kein Experte daran gestört, da die Gemeindeordnung für einen Antrag auf geheime Abstimmung ein Votum von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder vorsieht. In Solingen wären das derzeit elf Personen.

iese über Jahrzehnte gültige Regelung ist jedoch mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 2007 abgeschafft worden. Seitdem gilt: Ein einziger Widerspruch reicht aus, um eine geheime Wahl auszulösen.

Nach Beratung durch das städtische Rechtsamt wird Oberbürgermeister Tim Kurzbach den Beschluss wegen formaler Mängel beanstanden, um Klarheit und Rechtssicherheit für den Kämmerer herzustellen. Am 28. April soll der Rat die Entscheidung aufheben und im Anschluss erneut abstimmen. "Sollte dann erneut ein Ratsmitglied der offenen Abstimmung widersprechen, wird die Wahl durch die Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt", betont ein Stadtsprecher.

 

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