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Solingen
Wahlkampf: SPD soll für Frühstart zahlen

Solingen. Ordnungsdezernent Robert Krumbein will die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen. Nachdem die Solinger SPD bereits einige Tage vor dem offiziellen Startschuss in Gräfrath Wahlplakate aufgehängt hat (wir berichteten), müssen die Genossen die Werbeschilder mit dem Gesicht ihres Landtagskandidaten für den Wahlkreis 33 (Gräfrath, Teile Wuppertals), Josef Neumann, zwar nicht wieder einsammeln. Dafür droht der Partei jetzt aber eine Geldbuße.

CDU: Wettbewerbsverzerrung

"Wir haben ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", erklärte Krumbein gestern. Hierzu wurde nun erst mal ein Anhörungsbogen an die SPD gesandt. Der Ordnungsdezernent, selbst SPD-Mitglied, machte aber schon deutlich, dass er das Verhalten der Genossen auf keinen Fall zu tolerieren gedenkt. "Alle müssen die gleichen Chancen haben", stellte Krumbein klar, der gestern noch einmal an alle Parteien eine Mail schickte, in der über die Rechtslage aufgeklärt wurde. Und die sieht nun einmal vor, dass erst ab Samstag, sechs Wochen vor der Landtagswahl, mit dem Plakatieren begonnen werden darf. Darum ist man bei der Solinger CDU auch richtig sauer. "Ich erwarte, dass die SPD die Plakate wieder runterholt und Samstag neu aufhängt", forderte CDU-Chef Dr. Peter Schmiegelow. Ein Bußgeld reicht den Christdemokraten jedenfalls nicht, da sich die Sozialdemokraten so "einen Wettbewerbsvorteil kaufen könnten", erklärte Schmiegelow weiter.

SPD-Mann Neumann will die ganze Sache – nicht aber die Plakate hingegen – indes tiefer hängen. Der Fehler sei passiert, da das Wahlkampfteam in Wuppertal bereits mit dem Plakatieren habe beginnen dürfen. "Und dann haben sie auch gleich 80 Plakate in Gräfrath aufgehängt", sagte Neumann. Von der Forderung der CDU, die Wahlkampf-Botschaften wieder einzusammeln, nur um sie Samstag erneut zu platzieren, hält er jedoch nichts, zumal man den anderen Parteien keinen Platz weggenommen habe.

Quelle: RP
 
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